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Kenia

Richter verbieten Schließung des Flüchtlingscamps Dadaab

Herber Schlag für Kenias Regierung: Das Oberste Gericht hat die Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab untersagt. Auch die Abschiebung der dort lebenden Somalier sei verfassungswidrig.

Kenias Flüchtlingslager Dadaab (Getty Images/AFP/T. Karumba)

Der Ostteil von Dadaab in Kenia, einem der größten Flüchtlingslager der Welt

Die Regierung hätte mit der Anordnung ihre Befugnisse überschritten, urteilte Richter John Mativo nach Angaben von kenianischen Medienberichten. Der Richter sprach sich auch gegen die Abschiebung der in Dadaab lebenden Flüchtlinge aus. Dies wäre verfassungswidrig und diskriminierend. Nach Ansicht des Gerichts ist die Anordnung, Dadaab zu schließen, unverhältnismäßig und willkürlich.

Zuflucht für 260.000 somalische Bürgerkriegsflüchtlinge

Seit Jahren versucht die kenianische Regierung, das Lager zu schließen. Zwei kenianische Menschenrechtsorganisationen hatten dagegen geklagt.

Dadaab ist eines der größten Flüchtlingscamps der Welt. Rund 260.000 Menschen leben dort. Die meisten sind Somalier, die, nachdem 1991 in ihrem Heimatland ein Bürgerkrieg ausgebrochen war, in Dadaab Zuflucht gefunden haben.

Flüchtlingslager Dadaab in Kenia (Getty Images/S. Maina)

Im Flüchtlingscamp Dadaab leben vor allem Somalier

Menschenrechtsorganisationen werten Urteil als "historisch"

Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung des Gerichts. "Heute ist ein historischer Tag für mehr als eine Viertel Million Flüchtlinge, die Gefahr liefen, zur Rückkehr nach Somalia gezwungen zu werden", erklärte die Ost-Afrika-Direktorin von Amnesty International, Muthoni Wanyeki.

In Somalia seien Rückkehrer möglichen Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert. "Dass die unmittelbar bevorstehende Schließung Dadaabs angehalten wurde, ist ein entscheidender erster Schritt hin zu Respekt und Schutz von Flüchtlingsrechten in Kenia." Jetzt müsse das Land mit der Staatengemeinschaft eine Lösung für die Flüchtlinge finden.

Kenias Regierung sieht in Dadaab Brutstätte des Terrorismus

Die Regierung vermutet, dass sich unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der somalischen Terrormiliz Al-Shabaab befinden. Sie gibt Sicherheitsbedenken als Begründung für die geplante Schließung an. Dadaab sei auch ein Trainingscamp für potenzielle Terroristen. Die kenianische Regierung vermutet, dass einige der in Kenia verübten Terror-Anschläge zuvor in dem Flüchtlingslager geplant wurden.

Dadaab sollte nach einer Anordnung der Regierung vom Mai 2016 bereits am 30. November geschlossen werden. Die Behörden verschoben - auch auf Druck des UN-Flüchtlingshilfswerks hin - die endgültige Schließung jedoch aus "humanitären Gründen" um sechs Monate.

vk/sti (epd, APE, afp)

 

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