Richter und Staatsanwälte aus der Zeit des Kriegsrechtes in Polen angeklagt

Warschau, 27.06.2002, GAZETA WYBORCZA, poln.

Das Institut für Nationales Gedenken (IPN) beabsichtigt, gegen einen Richter des Obersten Gerichtes und weitere drei Richter sowie gegen einen ehemaligen Bezirksstaatsanwalt und einen weiteren Staatsanwalt Anklage zu erheben. Sie werden der rechtswidrigen Freiheitsberaubung beschuldigt und sollen für Urteile gegen Aktivisten der Gewerkschaft Solidarnosc in der Zeit des Kriegsrechtes in Polen zur Verantwortung gezogen werden.

Das IPN überprüft die Urteile, die gegen die Anführer des Streiks in der Fabrik WSK Swidnik in der Zeit des Kriegsrechtes ergangen sind. Am 13. Dezember 1981 hatten Aktivisten der Gewerkschaft Solidarnosc ihre Fabrik besetzt und einen Streik begonnen. Zwei Tage später rückten Panzer an und zerstörten den Fabrikzaun. Die Anführer der Streikenden wurden festgenommen und auf Antrag des Staatsanwalts Lech Kochanowski verhaftet. Die Anklageschrift wurde damals von Militärstaatsanwalt Leopold Pieta unterzeichnet.

Am 13. Februar 1982 wurden drei Gewerkschaftsaktivisten durch das Militärgericht in Lublin zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und zum Verlust der Bürgerrechte für zwei Jahre verurteilt. "Im Gefängnis wurde ich als Schwerverbrecher behandelt. Ich wurde nach fast zwei Jahren entlassen und konnte danach nirgendwo eine Anstellung finden", erzählt Stanislaw Pietruszewski, einer der damaligen Angeklagten.

Die IPN-Niederlassung in Lublin hat ihre Ermittlungen im August letzten Jahres begonnen. Jetzt ist das Institut bereit, gegen den Staatsanwalt Pietal, den Richter Zygmunt Stefaniak, der heute beim Obersten Gericht tätig ist, sowie gegen drei weitere Richter (...), die entweder an dem Urteil oder am Prozess mitgewirkt haben, gerichtlich vorzugehen.

Das IPN fordert, auch Staatsanwalt Lech Kochanowski vor Gericht zu stellen. Kochanowski war früher leitender Staatsanwalt in Lublin und ist heute als Staatsanwalt beim ... IPN in Warschau tätig.

"Wir haben Beweise gegen die Staatsanwälte und die Richter gesammelt und uns bereits an die Disziplinärgerichte gewandt, damit ihre Immunität aufgehoben wird", sagte Andrzej Witkowski, der Leiter der Ermittlungsabteilung des IPN in Lublin. (...)

In den nächsten Tagen sind Sitzungen vor dem Obersten Gericht über die Aufhebung der Immunität dieser Richter geplant . (...). (Sta)