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Abgasskandal

Richter genehmigt VW-Vergleich mit US-Justiz

Volkswagen hat bei der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals eine weitere wichtige Hürde genommen. Ein Vergleich mit der US-Justiz kann jetzt über die Bühne gehen. VW muss umgerechnet vier Milliarden Euro zahlen.

E-Golf Volkswagen VW (picture alliance/dpa/A.Burgi)

Eine Auto-Generation ohne Manipulationsmöglichkeiten? Volkswagens E-Golf im Lichttunnel der VW-Gläsernen Manufaktur in Dresden.

In den USA segnete der zuständige Richter einen Vergleich mit dem US-Justizministerium über insgesamt 4,3 Milliarden Dollar zur Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen ab.

In den Verhandlungen mit der US-Justiz hatte VW eingestanden, mit Abgasangaben Behörden und Kunden betrogen, Umweltrecht verletzt und die Justiz behindert zu haben. Verantwortlich gemacht dafür werden Manager unterhalb des Konzernvorstands. Der Kompromiss mit dem Ministerium sieht eine Strafe von 2,8 Milliarden Dollar wegen krimineller Vergehen und 1,5 Milliarden Dollar an zivilrechtlichen Bußgeldern sowie eine dreijährige Bewährungszeit für VW vor.

Ex-Bush-Jurist als Aufseher

VW hatte im Rahmen des Vergleichs zugestimmt, sich für drei Jahre von einem unabhängigen Experten begutachten zu lassen. Der Aufseher soll Zugang zu Dokumenten haben und die Bemühungen des Konzerns zur Einhaltung der Umweltgesetze bewerten. Den Job wird der Jurist und ehemalige US-Staatssekretär Larry Thompson übernehmen. Der Jurist arbeitete in der Amtszeit von Präsident George W. Bush von 2001 bis 2003 im Justizministerium. Mit der Urteilsverkündung ist der Vergleich besiegelt, es laufen aber weiter Ermittlungen im "Dieselgate"-Kriminalfall. Die US-Justiz will mindestens ein halbes Dutzend VW-Manager wegen Mitwirkung am Abgas-Skandal strafrechtlich belangen.

Larry Thompson (Getty Images/A.Wong)

Wird neuer VW-Aufseher in den USA: Larry Thompson

Allerdings befinden sich die meisten Angeklagten in Deutschland, von wo ihnen keine Auslieferung in die USA droht. Volkswagen hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden eingeräumt, die Abgaswerte zum Stickoxid-Ausstoß bei fast 600.000 Dieselwagen manipuliert zu haben. Für Vergleiche mit Klägern in den USA und Kanada nimmt der Konzern umgerechnet mehr als 22 Milliarden Euro in die Hand.

mas/kle (dpa, rtr)

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