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Politik

Rice möchte "neues Kapitel" mit Europa aufschlagen

Nach dem Irak-Streit hat US-Außenministerin Condoleezza Rice ein "neues Kapitel" in den transatlantischen Beziehungen gefordert. Es biete sich eine "nie da gewesene Gelegenheit für die transatlantische Partnerschaft".

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Ein Lächeln für die Franzosen und harte Worte für Syrien

Das transatlantische Tauwetter wirkt sich jetzt auch positiv auf die abgekühlten amerikanisch-französischen Beziehungen aus, so scheint es. Die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice kam dafür am Dienstag (8.2.2005) eigens an die Seine. Dort rief sie Europa zu einer neuen Partnerschaft mit den USA auf. Sie forderte eine Abkehr von den früheren Meinungsverschiedenheiten und sagte: "Es ist Zeit, ein neues Kapitel in unserem Verhältnis und ein neues Kapitel in unserem Bündnis aufzuschlagen." Die USA und Europa sollten sich über eine Partnerschaft hinausbewegen, die nur auf den ihnen gemeinsam drohenden Gefahren fuße.

Mit Europa

Rice sprach in der Akademie für Politikwissenschaften vor etwa 500 Studenten und Intellektuellen. Dem von Präsident George W. Bush bekundeten Vorsatz, Freiheit über die ganze Welt auszubreiten, fügte sie eine Herausforderung an die Europäer hinzu: "Amerika steht bereit, mit Europa an unserer gemeinsamen Agenda zu arbeiten, und Europa muss bereitstehen, mit Amerika zu arbeiten. Die Geschichte wird uns nicht an unseren alten Differenzen, sondern an unseren neuen Errungenschaften messen."

Sie verwies unter anderem auf den Fall der Berliner Mauer 1989, "der ohne die volle Unterstützung der freien Länder des Westens nicht geschehen wäre".

Kritik an Syrien

Vorher hatte sich Rice bei ihrem Antrittsbesuch in Italien optimistisch über die Entwicklung im Nahen Osten geäußert. Es liege noch ein langer Weg vor Israelis und Palästinensern, sagte sie nach einem Treffen mit ihrem italienischen Kollegen Gianfranco Fini in Rom. Die Außenministerin kritisierte Syrien, das sich in mehreren Punkten nicht hilfreich verhalte. Syrien müsse gegen Terrorismus vorgehen, bevor sich seine Beziehungen zu den USA und dem Rest der Welt verbessern könnten. Man könne nicht auf der einen Seite sagen, dass man den Friedensprozess wünsche, und zugleich Leute unterstützen, die ihn in die Luft sprengen wollten, erklärte Rice.

Syrien wies die Anschuldigungen zurück. Damit wolle Rice lediglich Israel zufrieden stellen, das sich vor der Einheit Syriens und des Libanons fürchte, kommentierte der staatliche Rundfunk. (mas)

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