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Politik

Rice klärt die Fronten

"Es sind die Iraner, die isoliert sind, nicht die USA." Mit diesen Worten versuchte die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice zu Beginn ihrer als Charme-Offensive angekündigten Europa-Tour die Fronten zu klären.

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Rice über Großbritannien: "Keinen besseren Freund"

Von ihren Kritikern wird sie gerne "Kriegsprinzessin" genannt oder auch "Stahlmagnolie". Auf der ersten Station ihrer großen Europa-Tour bemühte sich die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice in London jedoch, den Europäern Befürchtungen zu nehmen, die USA könnten einen Angriff auf den Iran planen. Sie griff die iranische Regierung am Freitag (4.2.2005) zwar scharf an. Auf die Frage, ob sie sich Umstände vorstellen könne, unter denen Präsident George W. Bush militärisch gegen den Iran vorgehen würde, antwortete sie in London aber: "Diese Frage steht zurzeit einfach nicht zur Debatte." Es gebe noch viele diplomatische Mittel, um den Iran zum Einlenken zu bewegen.

Vorwürfe

Rice bestritt, dass die Iran-Politik der USA von Europa abgelehnt werde. "Es sind die Iraner, die isoliert sind, nicht die USA", sagte sie während einer Pressekonferenz in London. Sie warf der iranischen Regierung abermals vor, Terroristen zu unterstützen, an einer Atombombe zu arbeiten und die Demokratie im Irak und in Afghanistan zu untergraben. Auch um die Menschenrechte sei es im Iran schlecht bestellt. Die britische Regierung sehe das nach ihrem Eindruck ebenso: "Hinsichtlich der Aufgaben, vor der wir im Umgang mit dem iranischen Regime gestellt sind, gibt es nur sehr geringe Unterschiede zwischen uns." Das bestätigte der britische Außenminister Jack Straw. In den vergangenen Monaten hatte Straw mehrmals klargemacht, dass Großbritannien auf keinen Fall militärisch gegen den Iran vorgehen werde.

Nahost-Konferenz

Nach den Gesprächen mit Straw und Premierminister Tony Blair kündigte Rice an, dass sie am 1. März eine Nahost-Konferenz in London besuchen werde. Die Konferenz diene dem Zweck, die Palästinenser auf einen eigenen Staat vorzubereiten, sagte Straw. Blair hatte sich in den vergangenen Wochen intensiv um eine Teilnahme der USA bemüht.

Auf zum Kanzler

Rice besucht am Freitag auch Deutschland und in den nächsten Tagen mehrere europäische Länder und den Nahen Osten. "Ich habe mich entschieden, als erstes nach Großbritannien zu kommen, weil wir keinen besseren Freund, keinen engeren Verbündeten haben", sagte sie.

Vorhut des Präsidenten

In Berlin will sie mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über Aufbauhilfe für den Irak sprechen. Andere Themen sind das iranische Atomprogramm und der Nahost-Friedensprozess. Außerdem sollen Einzelheiten für den Deutschland-Besuch von Präsident Bush am 23. Februar festgelegt werden. (mas)

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