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Politik

Rice in Moskau: Raketenabwehr bleibt

Obwohl das Treffen zwischen US-Außenministerin Rice und dem russischen Präsidenten Putin der Entspannung dienen sollte, wurden nur die gegensätzlichen Positionen verteidigt. Auch ein symbolischer Termin wurde abgesagt.

Putin, Quelle: AP

Putin will zukünftig netter sein

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland wollen beide Seiten sanftere Töne anschlagen. Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Außenministerin Condoleezza Rice seien sich einig, dass in öffentlichen Äußerungen die Rhetorik zurückgefahren werden sollte, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem Treffen am Montag (15.5.07) in Moskau. In Zukunft solle bei Kommentaren zur Lage im jeweils anderen Land der Ton gezügelt werden.

Beide Politiker hätten "ein offenes und freundliches Gespräch" geführt, sagte Lawrow, der an dem Treffen teilnahm. Sie hätten sich um eine "für alle Seiten akzeptable Lösung" für die Zukunft des Kosovos bemüht, eine rasche Lösung sei aber nicht in Sicht. Russland lehnt eine UN-Resolution für eine überwachte Souveränität des Kosovos ab.

Rice bezog deutlich Stellung. Es sei wichtig einzusehen, dass das Kosovo nie wieder ein Teil Serbiens sein könne, sagte die US-Außenministerin. Im UN-Sicherheitsrat fordert Russland als traditionelle Schutzmacht Serbiens eine Lösung, die auch von Belgrad mitgetragen wird.

USA beharren auf Raketenabwehr

Die USA werden auch gegen den Protest Russlands ihre umstrittene Raketenabwehr in Europa errichten, sagte Rice weiter. Kein Land habe ein Vetorecht, wenn es um die Sicherheit der USA gehe. Das geplante US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien bleibe weiter ein Thema, das man durcharbeiten müsse. Ab Herbst wolle man bei gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder regelmäßig Fragen zur Raketenabwehr erörtern, um zukünftig Missverständnisse zu vermeiden, kündigte Rice im Gespräch mit dem Radiosender "Echo Moskwy" an.

Auf der Tagesordnung in Moskau standen außerdem amerikanische Bedenken, der Kreml fahre demokratische Errungenschaften zurück. Moskau wiederum betrachtet die Kritik an seinem Umgang mit der Opposition als Einmischung in innere Angelegenheiten.

Wie gespannt das Verhältnis ist, zeigt auch der Umstand, dass auf Wunsch des Kremls ein geplanter gemeinsamer Fototermin Putins mit Rice abgesagt wurde.

Kein Kalter Krieg

Bei ihrer Ankunft in Moskau hatte sich Rice zur diplomatischen Lösung der Konflikte im amerikanisch-russischen Verhältnis bekannt. Washington wolle die bestehenden Probleme anpacken, versicherte die Ministerin. Die Beziehungen seien derzeit nicht einfach, es gebe aber keinen neuen Kalten Krieg. Rice unterstrich, dass beide Staaten bei einigen Themen zusammenarbeiteten, etwa im Nahen Osten, den Atomprogrammen des Irans und Nordkoreas sowie bei den Bemühungen um die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

"Wir haben manchmal diametral entgegengesetzte Positionen in einigen Fragen, aber es gibt dennoch eine effektive Zusammenarbeit", sagte der für Sicherheitsfragen zuständige Vize-Regierungschef Sergej Iwanow nach dem Treffen mit Rice. Auch Iwanow betonte, von einem neuen Kalten Krieg mit den USA könne keine Rede sein. (kas)

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