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Politik

Rice-Besuch bringt keine Aufklärung über Geheimflüge

Beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Außenministerin Condoleezza Rice keine Angaben über umstrittene Flüge des US-Geheimdienstes gemacht. Merkel forderte, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren.

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Wer weiß was? Wer erzählt wem wie viel? Merkel und Rice im Gespräch.

US-Außenminister Condoleezza Rice versicherte, dass die USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die demokratischen Spielregeln einhalten. Sie wies jedoch am Dienstag (6.12.2005) in Berlin darauf hin, dass die USA alles täten, um die eigene Bevölkerung und die ihrer Verbündeten zu schützen. Sie nahm damit indirekt Stellung zu den CIA-Flügen über Deutschland und mehreren Landungen auf deutschen Flughäfen. "Die USA werden immer nach ihren Gesetzen und ihren Verpflichtungen handeln."

Amerikanischer Fehler

Condoleezza Rice in Berlin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel, links, trifft am Dienstag, 6. Dez. 2005, die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice in ihrem Büro im Bundeskanzleramt in Berlin.

Merkel teilte nach dem Gespräch mit, die USA hätten zugegeben, mit der Verschleppung des Libanon-Deutschen Khaled El Masri einen Fehler begangen zu haben. Sie sagte, sie habe mit Rice nicht allgemein die Entführungen Terrorverdächtiger durch die CIA erörtert. Vielmehr sei es nur um den Fall El Masri gegangen. Dieser eine Fall sei "als Fehler akzeptiert" worden. Solche Fehler sollten auf rechtsstaatlicher Basis korrigiert werden. Rice ging auf den Fall des zu Unrecht nach Afghanistan verschleppten und dort nach eigenen Angaben misshandelten El Masri öffentlich nicht ein.

Die "Washington Post" hatte am Wochenende berichtet, im Mai 2004 sei der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) von den USA über die irrtümliche Verschleppung El Masris informiert worden. Er sei wegen Namensgleichheit mit einem Terrorverdächtigen verwechselt worden. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass Kanzleramt und Auswärtiges Amt seit Juni 2004 über den Fall El Masri unterrichtet gewesen seien, weil sich dessen Anwalt mit einem Hilfeersuchen an beide Behörden gewandt habe. Bundesaußenminister Frank-Walter räumte am Dienstag ein, dass er von dem Fall El Masri im genannten Monat Juni erfahren habe.

Die Staatsanwaltschaft München, die wegen der Entführung El Masris gegen unbekannt ermittelt, teilte mit, sie habe den Justizbehörden Mazedoniens, Albaniens und der USA ein Rechtshilfeersuchen übergeben. Ziel sei, die Angaben El Masris über seine Entführung zu überprüfen.

Merkel kündigte an, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Parlamentarischen Kontrollkommission Bericht über diese Angelegenheit erstatten werde. Dieses Gremium sei der richtige Ort, um Hintergründe zu erörtern. Es sei wünschenswert, dass Steinmeier im Namen der früheren Bundesregierung einen Bericht über die Vorgänge erstatte. Zum Zeitpunkt der Verschleppung El Masris war Steinmeier in seiner Eigenschaft als Kanzleramtsminister Geheimdienstkoordinator der rot-grünen Bundesregierung. Zwar kann laut Merkel nicht alles öffentlich diskutiert werden, "auf der anderen Seite bedarf es einer transparenten Information". Bei ähnlichen Fällen in der Zukunft solle ebenfalls der Informationsweg über das parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden.

Regeln einhalten

Merkel sagte, sie habe im Gespräch mit Rice deutlich gemacht, dass die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts den Staaten sehr viel abverlangten. Es müsse eine Balance geben zwischen dem entschlossenen Kampf gegen jene, die die Freiheit bedrohten, und der Wahl der Mittel. Diese müssten so gestaltet werden, dass sie den demokratischen Prinzipien allgemein und ganz speziell auch in Deutschland gehorchten. Man müsse die Regeln, die Gesetze und die internationalen Verpflichtungen einhalten. (mas)

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