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Politik

Rice beschwichtigt Nato-Außenminister

Eigentlich wollten sich die Nato-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel mit ihrer Afghanistan-Schutztruppe beschäftigen und mit ihren Soldaten in Kosovo. Doch nun reden sie vor allem über die CIA-Affäre.

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Außenminister Steinmeier bei der Klima-Pflege mit US-Kollegin Rice

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich in Brüssel bemüht, die Partner der NATO- und EU-Staaten wegen mutmaßlicher CIA-Aktivitäten in Europa zu beruhigen. Auf einer Pressekonferenz betonte Rice am Donnerstag (8.12.2005), die USA respektierten die Souveränität ihrer Verbündeten. Es sei für die Regierung in Washington wichtig, auch im Kampf gegen den Terror nationale Gesetze und internationale Verpflichtungen einzuhalten. Andererseits befänden sich Demokratien im Kampf gegen den Terror in einem Dilemma. Sie müssten ihre Bürger schützen, dies aber nach Recht und Gesetz tun. Politik der US-Regierung sei es, Folter nicht zuzulassen, sagte Rice. Bei Verstößen wie im Fall der Misshandlungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib, komme es zu Ermittlungen und zur Verurteilung der Schuldigen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, Rice habe bei der Diskussion "die Luft rein" gemacht. Das Thema sei für die NATO damit abgeschlossen.

Offene Worte

Bereits bei einem gemeinsamen Abendessen am Vorabend sprach Rice mit NATO- und EU-Ministern etwa 45 Minuten über Medienberichte, wonach die CIA geheime Gefängnisse für Terrorverdächtige in Europa betrieben haben und diese Verdächtigen auch quer durch Europa transportiert haben soll. Minister der Nato- und EU-Staaten hätten dabei "ihre Sorge vorbringen können, dass wir uns bei der Interpretation von internationalem Recht nicht auseinander bewegen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Es sei ein "offenes Gespräch" gewesen.

Kritik des Kritisierten

Steinmeier steht innenpolitisch selbst in der Kritik, weil er in seiner früheren Funktion als Kanzleramtsminister nach Regierungsangaben seit längerem über die mutmaßliche Entführung des Deutsch-Libanesen Khalid el-Masri durch den US-Geheimdienst CIA informiert war. In der Kritik steht auch der frühere Innenminister Otto Schily. El-Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 von der CIA entführt und nach Afghanistan gebracht worden, wo er unter belastenden Umständen verhört worden sei. Im Frühjahr wurde er wieder freigelassen.

Afghanistan

Ein Thema der offiziellen Beratungen der Außenminister in Brüssel war die gemeinsame Afghanistan-Schutztruppe ISAF. Die NATO beschloss, das Einsatzgebiet der Truppe in den Süden des Landes auszuweiten. Dann sei die ISAF in drei Vierteln des Landes präsent, sagte de Hoop Scheffer.

Die NATO will die ISAF im kommenden Jahr von derzeit 9000 Soldaten auf rund 15.000 ausweiten. Die Federführung für den Einsatz im deutlich gefährlicheren Süden sollen Briten, Kanadier und die Niederlande übernehmen. De Hoop Scheffer betonte, die Truppen würden neue Einsatzregeln bekommen, um sich besser gegen eventuelle Angriffe zur Wehr setzen zu können.

Rice sagte, die ISAF-Truppe werde auch beim Kampf gegen den Drogenanbau helfen. Geplant sind allerdings keine direkten Einsätze gegen Drogenfelder oder -Fabriken. Der eigentliche Kampf gegen Aufständische soll bei der von den USA geführten Anti-Terrorismus-Truppe "Enduring Freedom" außerhalb der Nato verbleiben. Die USA hoffen, mit der Ausdehnung des NATO-Einsatzes ihre eigene Truppenpräsenz in Afghanistan abbauen zu können. (mas)

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