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Politik

Rhetorische Offensive

Mit einer überzeugenden Rede zur Lage der Nation will Präsident Bush am Dienstag (28.1.2003) die öffentliche Meinung hinter sich bringen. Nicht einfach, bei sinkender Zustimmung für den Präsidenten und einen Irak-Krieg.

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Kann Präsident Bush seine Landsleute für sich gewinnen?

Die Terroranschläge auf Amerika am 11. September 2001 hatten die Beliebtheit von George W. Bush auf historische Rekordmarken getrieben. Über 90 Prozent der US-Bürger hielten Bush damals für einen guten Präsidenten. Inzwischen ist der präsidiale Minigott Bush auf Normalmaß geschrumpft.

Die jüngsten Meinungsumfragen geben ihm – je nach Meinungsforschungsinstitut - noch Zustimmungsraten von 54 bis 59 Prozent. Für einen Präsidenten in der Mitte seiner Amtszeit sind das immer noch überdurchschnittlich gute Werte. Doch nicht nur innenpolitisch, auch in der außenpolitischen Wahrnehmung hat Bushs Ansehen gelitten.

Wachsende Zweifel an Irak-Strategie

Nach einer Umfrage der "New York Times" glauben nur noch knapp die Hälfte der US-Bürger, Bush habe einen klaren außenpolitischen Plan. 55 Prozent meinen dagegen, er reagiere bloß auf Ereignisse. Noch weniger Amerikaner, nämlich nur 38 Prozent sind davon überzeugt, dass Bush im Falle des Irak ausreichend nach einer diplomatischen Lösung gesucht habe. 42 Prozent der US-Bürger befürworten es dagegen, den UN-Inspektoren im Irak mehr Zeit einzuräumen.

Der Meinungsforscher und Berater der republikanischen Partei, Glen Bolger, weist daraufhin, dass sich die Meinung der Menschen zum Irak-Krieg von Tag zu Tag ändere. "Doch wenn es zum Krieg kommt, steht die Bevölkerung hinter ihrem Präsidenten und hält die Fahne hoch."

So geschehen beim ersten Golf-Krieg 1991. In Vietnam jedoch veränderte sich die öffentliche Meinung während des Krieges, sagt Andrew Kohut, Direktor des Pew Centers, eines der angesehensten Meinungsforschungsinstitute in den USA: "Natürlich werden sich die Amerikaner bei einem Irak-Krieg erstmal hinter Bush stellen. Aber wie lange wird dies so bleiben? Auch dann, wenn es viele Tote gibt und die Besetzung des Irak zu einem schwierigen Problem wird?"

Unterstützung durch die Medien?

Präsident Bush steht in einer langen Tradition von Politikern, die von sich glauben, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne beeinflussen zu müssen. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden. Nancy Soderbergh, außenpolitische Beraterin von Präsident Clinton, meint, dass Bush diese Überzeugungsoffensive gerade begonnen hat: "Was wir in der Irak-Frage letzte Woche beobachten konnten, ist der Versuch, die Politik des Weißen Hauses den US-Bügern, den Allierten und der UNO in einer massiven public relations-Kampagne zu verkaufen", sagt sie und fügt hinzu. "Wenn man sich zu einer Politik durchgerungen hat, muss man sie auch verkaufen - in Talkshow, in Reden - mit seinen besten Leuten. Aber Außenpoltik wird nicht gemacht, indem man den Finger in den Wind hält."

Rede zur Lage der Nation als Wendepunkt

Den Höhepunkt der aktuellen Überzeugungsoffensive wird die Welt am Dienstag (28.1. 2003) erleben, wenn Präsident Bush seine jährliche Rede zur Lage der Nation hält. Dann gilt es für den US-Präsidenten, nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Weltöffentlichkeit auf seine Seite zu bringen. Vielleicht mit einem Kompromiss, vermutet Clinton-Beraterin Soderbergh. "Entscheidend in dieser Angelegenheit sind die Verbündeten Amerikas, besonders Tony Blair. Er hat seine eigenen Probleme mit der britischen Öffentlichkeit, wo der Krieg nicht populär ist. Bush wird von Europa enorm unter Druck gesetzt und letztendlich könnte er sich genötigt sehen, den Waffeninspektoren noch mehr Zeit zu geben."

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