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Aktuell Deutschland

Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer übersteht Misstrauensantrag

Wegen des Debakels um den Verkauf des Regional-Flughafens Hahn wollte die Opposition in Rheinland-Pfalz die Ministerpräsidentin aus dem Amt jagen. Doch das Vorhaben scheiterte im Landtag.

Für den Misstrauensantrag der CDU-Opposition stimmten im Mainzer Landtag 49 Abgeordnete, 52 votierten dagegen. Damit erhielt Malu Dreyer die Unterstützung aller Abgeordneten ihrer Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und FDP. Dreyer zeigte sich erleichtert über das Abstimmungsergebnis. Sie sei "sehr froh" über das "klare Votum", sagte die Ministerpräsidentin an die Adresse der Regierungsfraktionen.

Verletzung von Amtspflichten und Täuschung

Hintergrund der Abstimmung ist der vor einer Woche geplatzte Verkauf des verlustträchtigen Flughafens Hahn an einen Investor aus China. Bei dem angeblichen Käufer, der Rechnungen platzen ließ, handelte es sich nach Aussagen der Landesregierung wahrscheinlich um einen Betrüger. Die Landesregierung hatte der Shanghai Yiqian Trading (SYT) auf Empfehlung der Beratergesellschaft KPMG den Zuschlag für den Kauf des verschuldeten Airports gegeben. Weil ein Bankbeleg der SYT mutmaßlich falsch war und eine Zahlung ausstand, stoppte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der vergangenen Woche das Geschäft. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD hatten Dreyer die Verletzung von Amtspflichten und Täuschung vorgeworfen.

Prüfung aller Vorgänge

Dreyer versprach eine vollständige Aufklärung des vorerst gescheiterten Verkaufs. Alle Vorgänge würden geprüft und aufgeklärt, so die Ministerpräsidentin nach der Abstimmung im Landtag. Beim Verkauf liege aber noch ein "schwieriges Stück Weg" vor der Landesregierung.

Sie warb zudem um das Vertrauen der Bürger. Diese hätten ihr bei der Landtagswahl im März das Vertrauen gegeben. Sie versichere, dass sie dies "zu keinem Zeitpunkt missbraucht" habe. Die SPD-Politikerin hatte das Amt der Ministerpräsidentin von ihrem Vorgänger Kurt Beck während der vorherigen Legislaturperiode übernommen.

fab/qu (dpa, afp, rtr)