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Rewe legt Klage vorläufig auf Eis

8. November 2016

Der Kölner Einzelhandelskonzern Rewe will seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme der verlustreichen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka ruhen lassen.

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Deutschland Tüten von Tengelmann, Edeka und Kaiser's
Bild: picture-alliance/dpa/R. Weihrauch

Das Unternehmen habe am Dienstag beim Oberlandesgericht Düsseldorf einen Antrag gestellt, dass Beschwerdeverfahren vorerst "ruhend zu stellen", teilte Rewe mit. Damit solle mehr Zeit für die Umsetzung der Schlichtungsvereinbarung bleiben.

Die Gespräche von Spitzenmanagern aus dem deutschen Einzelhandel zur Rettung der über 15.000 Arbeitsplätze bei der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ziehen sich hin. Rewe wolle mit dieser Maßnahme die Voraussetzungen für weitere Verhandlungen schaffen, teilten das Unternehmen und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag mit. Nun könne weiter darüber verhandelt werden, zu welchen Preisen Rewe einzelne Märkte übernehme, sagte Gabriel beim Deutschen Betriebsrätetag in Bonn. "Da geht's, glaube ich, zur Sache."

Verhandlungen "herausfordernd"

Rewe erklärte, weiterhin kompromissbereit zu sein und einen von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder vermittelten Schlichterspruch umsetzen zu wollen. Endgültig zurücknehmen werde Rewe die Beschwerde gegen die Ministererlaubnis aber nur bei einer verbindlichen Einigung, die die "existenziellen Interessen" von Rewe berücksichtigte. Bisher sei das nicht gelungen, machte die Supermarktkette deutlich. "Die Verhandlungen mit Edeka über die Umsetzung der Schlichtung sind weiterhin herausfordernd mit unterschiedlichen Interessenlagen."

Rewe und Edeka verhandelten zuletzt vor allem darüber, welche Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Berlin Edeka an Rewe weiterreichen soll und welcher Kaufpreis dafür fällig wird. Die Abgabe von Standorten in Berlin ist Teil der Schlichtungsvereinbarung. Eine Einigung sollte demnach eigentlich bis Freitag stehen.

wen/iw  (afpd,rtr, dpa)