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Politik

Revolutionäre Zeiten in Genf

Auf dem Weltinformationsgipfel soll eine Erklärung verabschiedet werden, mit der die Staatengemeinschaft sich den Anforderungen der digitalisierten Welt stellt. Kofi Annan sieht aber noch zahlreiche Trenngräben.

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Mann mit Maus: Kofi Annan in Genf

Schirmherr des Weltinformationsgipfels in Genf (10. bis 12.12.2003) Kofi Annan sprach bei seiner Eröffnungsrede von einem historischen Wandel: Die ganze Welt um uns herum würde sich verändern und es sei unsere Pflicht, diese Entwicklung positiv zu beeinflussen: "Vom Handel bis zur medizinischen Ferndiagnose, von der Ausbildung bis zum Umweltschutz, wir halten in unseren Händen, auf unseren Desktops und in dem Himmel darüber die Fähigkeit, den Lebensstandard von Millionen Menschen auf diesem Planeten zu verbessern", sagte der UN-Generalsekretär.

Informationen erfüllen die Bedürfnisse nicht

Es ist das erste Mal, dass sich die Vereinten Nationen (UN) diesem Problem umfassend widmen – dabei arbeiten, auch das ist neu, die verschiedensten UN-Organisationen zusammen. Dazu kommen Regierungen, Zivilgesellschaften und Wirtschaftsvertreter. Angesichts der Probleme ist eine gemeinsame Anstrengung auch nötig. Annan: "Der so genannte digitale Graben setzt sich aus mehreren Gräben zusammen. Es gibt den technologischen Graben, das heißt große Unterschiede in der Infrastruktur. Es gibt weiterhin den inhaltlichen Graben. Ein Großteil der Online-Informationen entspricht einfach nicht den Bedürfnissen der Menschen. Annähernd 70 Prozent der Webseiten im Internet sind in Englisch – in Zeiten, die nach lokalen Stimmen und Ansichten verlangen." Außerdem, so Annan weiter, würden noch immer mehr Männer als Frauen die Informationstechnologien nutzen und der elektronische Handel schließe noch immer viele Staaten aus.

Mehrere Jahre dauerte die Vorbereitung auf die Konferenz, und bis zur letzten Minute wurde an der Deklaration gefeilt, die von den beteiligten Staaten am Freitag (12.12.) verabschiedet werden soll. Die Liste der darin behandelten Themen ist umfangreich. Es geht unter anderem um Datensicherheit im Netz, den technischen Zugang zu Informationen, die dazu nötige Bildung und den Erhalt der kulturellen Vielfalt. In vielen Punkten wurde um eine Einigung heftig gerungen. So stimmte China erst Anfang Dezember 2003 zu, dass einige Artikel der Erklärung sich ausdrücklich auf die UN-Charta der Menschenrechte beziehen.

Ein Solidaritätsfonds soll kommen

Noch am Dienstag (9.12.) stand die Konferenz kurz vor dem Scheitern – es ging ums Geld. Die afrikanischen Staaten, vor allem Senegal, forderten die Einrichtung eines Solidaritätsfonds, mit dem die reicheren Staaten die ärmeren unterstützen sollen. Doch vor allem Japan und die Europäische Union (EU) stellten sich quer. Sie forderten eine bessere Verteilung der bereits vorhandenen Mittel. Dienstagmittag konnte Marc Furrer, der Schweizer Chef des Weltgipfels, aber verkünden: "Es ist ein Kompromiss gefunden worden, die EU, Japan, USA und Kanada stimmen zu, dass sie zumindest die Einrichtung eines solchen Fonds prüfen. Die anderen, Afrika beispielsweise, haben bereits einen regionalen Fond gegründet. Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wird bis Ende des Jahres die Einrichtung eines Solidaritätsfonds geprüft." Der zweite Teil des Gipfels findet 2005 in Tunis statt. Dort soll auch überprüft werden, ob die in einem Aktionsplan festgehaltenen Ziele erreicht worden sind – und wie es dann weiter gehen soll.

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