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Politik

"Revolutionäre Bestätigung" auf Kuba

Bei den Parlamentswahlen auf Kuba ist der Kommunistischen Partei die Mehrheit sicher. Ob Fidel Castro seinen Posten als Staatsoberhaupt behält, ist hingegen offen.

Fidel Castro am 21. September 2007 im staatlichen kubanischen Fernsehen (Foto: dpa=

Lebenszeichen: Castro im September 2007 im Fernsehen

Rund 8,3 Millionen Stimmberechtigte sind in Kuba am Sonntag (20.1.2008) aufgerufen, ein Nationalparlament und 14 Provinzparlamente zu wählen. Das Wahlverfahren garantiert den Sieg der seit 49 Jahren regierenden Kommunistischen Partei, denn für jeden Sitz gibt es nur einen Kandidaten. Andere Parteien sind nicht zugelassen.

Die staatlichen Medien riefen die Kubaner auf, zu den Urnen zu gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung stelle eine "revolutionäre Bestätigung" des Regierungskurses dar, schrieb das Parteiblatt "Granma". Die verbotene Opposition kritisiert die Wahlen hingegen als undemokratisch. Einzelne Gruppen riefen zum Boykott auf.

Ein Foto von Fidel Castro fürs Familienalbum vonLuiz Inácio Lula da Silva (rechts) (Foto: AP)

Ein Foto fürs Familienalbum von Luiz Inácio Lula da Silva (rechts)


Die Hälfte der Kandidaten für die Abgeordnetensitze wurde von den im Oktober 2007 gewählten Lokalparlamenten bestimmt, die andere Hälfte von regierungstreuen Massenorganisationen wie den Komitees zur Verteidigung der Revolution, Gewerkschaften, Bauern-, Jugend- und Frauenverbänden vorgeschlagen.

"Ja" nur zu allen oder keinem der Kandidaten

Die Amtsanwärter, die keinen eigenen Wahlkampf führen dürfen, müssen mindestens 50 Prozent der Stimmen erhalten. Seit 1993 sind die Kubaner zu einem "Einheitsvotum" aufgerufen, sprechen sich mit ihrer Stimme also für alle zur Wahl stehenden Kandidaten aus. Damit ist der Urnengang immer auch eine Art Volksabstimmung über das Regime. Die einzige Möglichkeit, eine Oppositionshaltung deutlich zu machen, ist die ungültige Stimmabgabe. Vor fünf Jahren gaben nach Angaben der nationalen Wahlkommission knapp vier Prozent einen leeren oder ungültigen Wahlzettel ab.

Bleibt Fidel Castro im Amt?

Wirklich interessant wird es ein paar Wochen nach der Wahl: Die neu gewählten 614 Abgeordneten des Nationalparlamentes haben bis zum 5. März Zeit, aus ihren Reihen einen Vorsitzenden des 31-köpfigen Staatsrates zu wählen. Der Staatsratsvorsitzende ist in Kuba das Staatsoberhaupt. Amtsinhaber Fidel Castro sitzt dem Gremium seit dessen Gründung im Jahr 1976 vor. Er ist aber seit seiner Notoperation am Darm vor nahezu anderthalb Jahren nicht mehr öffentlich aufgetreten, war aber gelegentlich im Fernsehen zu sehen. Seitdem wird über den Gesundheitszustand des 81-Jährigen viel spekuliert.

Die Amtsgeschäfte hat Fidel bis auf weiteres seinem fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl Castro übergeben, der bei vielen Kubanern Reformhoffnungen geweckt hat. Bei dieser Abstimmung könnte sich nun die politische Zukunft Fidel Castros klären.

Fidel: Abgemagert, aber bei klarem Verstand

Fidel (links) und Raúl Castro (2004) (Foto: AP)

Fidel (links) und Raúl Castro (2004)

Anfang Januar 2008 hatte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach einem Treffen mit Castro erklärt, dieser sei "bereit, seine politische Rolle in Kuba auszufüllen". Die Gesundheit des Staatschefs sei "einwandfrei". Einen Tag später erschien ein Beitrag Castros in einer Lokalzeitung, in dem dieser dagegen einräumte, er habe nicht die nötige körperliche Kraft, sich direkt an die Bewohner seines Wahlbezirks zu wenden. Auf vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Bildern des Treffens mit Lula wirkte Castro abgemagert, aber bei klarem Verstand.

Im Dezember 2007 hatte der "Máximo líder" in einem Schreiben erstmals einen möglichen Rückzug von der Macht erwägt. "Es ist meine Pflicht, mich nicht an das Amt zu klammern oder den Aufstieg viel jüngerer Menschen zu blockieren", schrieb Castro. Einige Beobachter gehen davon aus, dass Raúl das Ruder künftig ganz übernehmen wird und seinen Bruder als Vorsitzenden des Staats- und des Ministerrates beerbt. Andere glauben, dass es zu einer Ämterteilung zwischen den Brüdern kommen wird.(kap)

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