Revision oder Überprüfung?

Prag, 15.4.2002, RADIO PRAG, deutsch, Silja Schultheis

An den jüngsten Äußerungen des britischen Premiers Tony Blair sowie von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen zu den Benes-Dekreten gibt es wenig zu deuteln: Die umstrittenen tschechoslowakischen Nachkriegs-Rechtsnormen stellen kein Hindernis auf dem Weg Tschechiens in die Europäische Union dar, versicherten beide in der vergangenen Woche vor tschechischen Politikern sowie den Medien in Prag. Das innenpolitische Tauziehen um die Dekrete in Prag ist dadurch jedoch noch lange nicht beendet.

Die Bürgerdemokratische Partei (ODS) zeigte sich am Freitag (12.4.) geschockt über den letzten Satz der gemeinsamen Erklärung von Premier Milos Zeman und EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen zu den so genannten Benes-Dekreten. Dort heißt es in der inoffiziellen tschechischen Übersetzung des auf englisch verfassten Dokumentes, die tschechischen Behörden würden eine "Revision" der Restitutions-Legislative durchführen, um diese mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. ODS-Chef Vaclav Klaus bezeichnete dies vor Journalisten als schlichtweg inakzeptabel und forderte von der Regierung eine klare Erklärung.

Die Tageszeitung "Lidove noviny" erkennt in der Empörung der Bürgerdemokraten weniger inhaltliche Bedenken gegen die Erklärung Zemans und Verheugens als vielmehr klare wahltaktische Erwägungen. In der Montagsausgabe (15.4.) der Zeitung schreibt Chefkommentator Petr Fischer:

"Worüber sollten die Politiker sonst vor den Wahlen sprechen? Sie haben während des letzten Jahres keine wichtigen Themen gefunden und bemühen sich jetzt, diese durch Slogans zu ersetzen. Zudem ist die Verteidigung nicht genauer definierter nationaler Interessen gegenüber einem äußeren Feind effektiver und leichter als die mühsame Arbeit an der Lösung wesentlicher Probleme der tschechischen Gesellschaft."

Die regierenden Sozialdemokraten reagierten am Sonntag (14.4.) in Gestalt von Lubomir Zaoralek, dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, im privaten Fernsehsender TV Nova auf Klausens Äußerungen. Zaoralek wies darauf hin, dass sich die Tschechische Republik in der gemeinsamen Erklärung von Zeman und Verheugen nicht zu einer Revision, sondern zu einer Überprüfung - englisch: review - der seit 1989 gültigen Restitutionslegislative verpflichte.

Und die Überprüfung von Rechtsnormen sei ein gängiges Prinzip, dem sich auch die übrigen Beitrittskandidaten verschrieben hätten, so Zaoralek. (ykk)