Rettungspaket abgesegnet
4. Oktober 2008
263 Abgeordnete sprachen sich bei der Abstimmung am Freitag (03.10.2008) dafür aus, 171 waren dagegen.
Das Rettungspaket, dessen Archiktekten Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke sind, soll folgendermaßen funktionieren:
- Die Regierung wird autorisiert, für bis zu 700 Milliarden Dollar (480 Milliarden Euro) faule Kredite und andere Werte von in die Krise geratenen Finanzinstituten zu übernehmen.
- Unternehmen, die mehr als 300 Millionen Dollar aus dem Rettungsprogramm erhalten, dürfen ihre Topmanager nicht mit mehr als 500.000 Dollar (360.000 Euro) pro Jahr entlohnen.
- Ein Kontrollgremium wird eingerichtet. Ein Generalinspekteur wird eingesetzt, um das Programm zu beobachten. Außerdem sind regelmäßige Regierungsanhörungen vorgesehen.
- Sollte es zu Verlusten für die Staatskasse kommen, muss der US-Präsident in fünf Jahren einen Plan vorlegen, wie diese wieder ausgeglichen werden können.
- Die Auszahlung wird in drei Phasen unterteilt: 250 Milliarden Dollar stehen sofort zur Verfügung. Weitere 100 Milliarden Dollar können auf Antrag des Präsidenten fließen. Die restlichen 350 Milliarden Dollar müssen vom Kongress freigegeben werden.
Steuererleichterungen für Mittelstand
Als Zugeständnisse an die republikanischen Mitglieder des Repräsentantenhauses sieht das Gesetzespaket zudem Steuererleichterungen von bis zu 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und den Mittelstand vor. Zum Schutz von Hausbesitzern, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können, soll die Regierung die erworbenen Immobilienkredite außerdem neu aushandeln können.
Am Montag hatte das Repräsentantenhaus den Rettungsplan noch abgelehnt. Vor allem die Republikaner von Präsident George W. Bush wiesen das Paket zurück. Diese Niederlage für die Regierung hatte zu schweren Turbulenzen an den internationalen Börsen geführt.
Daraufhin hatte der Senat, die zweite Kammer des Kongresses in Washington, die Initiative ergriffen und mit großer Mehrheit einen leicht veränderten Gesetzentwurf verabschiedet, den sich das Repräsentantenhaus jetzt zu Eigen gemacht hat. (wl/mas)