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Wirtschaft

Rettungspaket für US-Banken: Sozialismus für Reiche

Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich auf das umstrittene Rettungspaket für die amerikanischen Banken im Grundsatz verständigt. Die Regierung kann die faulen Kredite aufkaufen. Karl Zawadzky kommentiert.

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Karl Zawadzky

Karl Zawadzky

Bis zu 700 Milliarden Dollar wendet der amerikanische Staat auf, um den Banken Kredite abzukaufen, deren Wert niemand kennt und von denen ein nicht unerheblicher Teil überhaupt nichts mehr wert sein dürfte. Fehler, grenzenlose Gier und bodenloser Leichtsinn, Schwachsinn und auch kriminelles Handeln werden nicht bestraft, wie es sich nach den Regeln der Marktwirtschaft gehört, sondern belohnt. Und das nicht nur, weil der Staat den Banken die Bilanzen saniert, sondern auch ganz konkret: Derzeit kassieren Investmentbanker schon wieder obszön hohe Summen an Dollar, Pfund und Euro. Dieses Mal werden nicht Milliardengewinne vergolten, sondern von den neuen Eigentümern bei den aufgekauften Überbleibseln von Lehmann Brothers und anderen übernommenen Wall Street-Instituten Halteprämien verteilt.

Von der Realwirtschaft abgekoppelt

Die größte Bankenkrise seit dem Schwarzen Freitag von 1929 hat für diesen Bereich der Wirtschaft ein neues Ordnungsmodell generiert: Sozialismus für Reiche. Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste dem Staat aufgebürdet und damit vom Steuerzahler getragen. Versagt haben beide: der Markt und der Staat. Der Markt war außer Kraft gesetzt, als die Banken sich vor etwa 25 Jahren von der realen Wirtschaft abkoppelten und damit begannen, an den Finanzmärkten eine gigantische Blase aufzupusten. Der Staat hat bei der Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte entweder geschlafen oder mit Absicht nicht hingeschaut. Eine Rendite von 25 Prozent und mehr auf das eingesetzte Kapital wurde als normal angesehen; beim Tanz um das goldene Kalb gab die Gier den Ton an. Mit gigantischer Verschuldung wurden völlig unseriöse Geschäfte befeuert. Zum Beispiel Lehmann Brothers hat für jeden Dollar Eigenkapital 30 Dollar aus aufgenommenen Krediten eingesetzt. Es musste so kommen, wie es dann passiert ist.

Ein Brandstifter als Retter

Dazu passt, dass der oberste Brandstifter nun der Feuerwehr vorsteht. Henry Paulson war Chef von Goldman Sachs, der erfolgreichsten aller Investmentbanken; nun rettet er als US-Finanzminister den amerikanischen Finanzkapitalismus. Denn klar ist: Ohne das 700-Milliarden-Dollar-Paket würde es weltweit an den Börsen krachen wie zuletzt 1929. Mit dem in Washington geschnürten Rettungspaket wird den wankenden Banken geholfen, vor allem aber wird dem Ausbruch einer weltweiten Panik an den Börsen vorgebeugt. Denn niemand glaubt noch an die Selbstheilungskräfte des Marktes, vor allem diejenigen nicht, die genau wissen, wie unseriös das große Rad war, das in den vergangenen beiden Jahrzehnten von den Banken und an Börsen gedreht worden ist.

Nach der Rettung das gleiche Spiel

Mit Marktwirtschaft hat die Rettung des Finanzsektors nichts zu tun. Für den Einsatz gigantischer Steuermittel gibt es nur eine Rechtfertigung: Es wird versucht, das Schlimmste, nämlich einen globalen Crash, zu verhüten. Freilich muß dieser marktwirtschaftliche Sündenfall eine Kehrseite haben. Die Banken müssen einer strengeren Aufsicht und Regulierung unterworfen werden. Wenn es nicht gelingt, den amerikanischen Finanzkapitalismus zu zügeln, beginnt gleich nach der Rettung das gleiche Spiel von vorn. Denn die Gier als Hauptantriebskraft unseriöser Bank- und Börsengeschäfte hat die Krise unbeschadet überlebt.

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