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Deutschland

Rettinghaus: "Lage war für Polizei nicht vorhersehbar"

Wegen der dramatischen Ereignisse in der Silvesternacht steht die Kölner Polizei weiterhin massiv in der Kritik. Im DW-Interview schildert Erich Rettinghaus die Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft.

DW: In der Silvesternacht standen die Polizisten am Kölner Hauptbahnhof etwa tausend Männern gegenüber, von denen viele aggressiv und gewaltbereit waren, Frauen sexuell bedrängten und Diebstähle begingen. Mit welchen Gefühlen sind die Beamten in den Einsatz gegangen?

Rettinghaus: Ein gesundes Moment Angst gehört dazu. Die muss man haben, um vorsichtig agieren zu können, aber letztlich sind Polizisten dafür ausgebildet. Sie hatten aber ein mulmiges Gefühl. Eine solche Tatbegehung von einer solch massenhaften Gruppe mit dieser Brutalität und menschenverachtenden Vorgehensweise, das kannten wir bis dahin nicht. Wir waren alle - vor allem, weil wir auch nicht so viele waren - mehr als überrascht.

Hat es sexuelle Übergriffe in diesem Ausmaß schon einmal gegeben?

In dieser massenhaften Form nein, in Einzelfällen ja. Das kommt leider vereinzelt in Großstädten vor, auch in Verbindung mit diesem "Antanzen" und mit Diebstählen. Für uns als Polizei wird es entscheidend sein herauszufinden, wie sich so eine Masse von Menschen dazu verabredet hat, konkret dort Straftaten zu begehen und unseren Rechtsstaat quasi mit Füßen zu treten.

Wie geht die Polizei mit den Vorwürfen um, zu wenig Personal vor Ort gehabt zu haben und die Eskalation nicht verhindert zu haben?

Für die Polizei war diese Lage absolut nicht vorhersehbar. Hätte es auch nur den geringsten Hinweis darauf gegeben, wären hundertprozentig mehr Einsatzkräfte dort gewesen. Nichts deutete darauf hin. Für eine "normale" Silvesternacht wäre das Personal ausreichend gewesen. Dazu kommen vielleicht eine späte Realisierung der Lage mit diesen Auswüchsen und eine ungünstige Verkettung der Ereignisse.

Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort hatten einen sehr schwierigen Einsatz. Unser Hauptaugenmerk als Polizei ist immer zuerst die Lagebewältigung und die Rettung von Menschenleben. Erst wenn wir die Lage bereinigt haben, kommt die Strafverfolgung. Ich kann versichern, dass es jeden eingesetzten Kollegen zutiefst ärgert, dass man nicht mehr Personalien feststellen konnte und nicht mehr Personen festnehmen konnte, weil man einfach personell nicht dazu in der Lage war. Man musste wirklich Leib und Leben schützen, auch sein eigenes.

Polizsten am 6.01.2016 auf dem Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof. (Foto: dpa)

Kölner Polizisten (06.01.2016): Mehr Präsenz am Hauptbahnhof

Wie kann es denn sein, dass in dem ersten Polizeibericht stand, alles sei friedlich gewesen?

Diese Aussage ist und bleibt natürlich unerträglich. Ich weiß, dass sehr schleppend Anzeigen eingegangen sind. Aber es gab durchaus Anzeichen, die in der Silvesternacht bekannt waren. Entweder ist das ein ganz grober Patzer, dass da A mit B nicht gesprochen hat. Wenn es sich aber herausstellt, dass da etwas zurückgehalten wurde, oder das - was auch kursiert - vorsätzlich Nationalitäten verschwiegen wurden, um politisch korrekt zu sein, dann ist es ein Zustand, in dem die Öffentlichkeit belogen worden ist. Wenn sich das herausstellen sollte, werden mit Sicherheit personelle Konsequenzen gezogen werden.

Viele in der Menschenmenge, aus der heraus Gruppen Straftaten begingen, sprachen offenbar kein Deutsch. Wie verhält sich die Polizei ihnen gegenüber, wenn etwa der Platz geräumt wird?

Mit Händen und Füßen verständigt man sich schon. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass man sich dabei gut verständigen kann. Diese Personengruppen und Täter, die einen auch nicht verstehen wollen, wissen schon genau, was man möchte. Das erkennt man auch am Verhalten, indem sie sich erst weigern, dann weggehen und dann - um die Kolleginnen und Kollegen zu ärgern - doch wieder da sind, wieder stören und wieder Straftaten begehen. Hier war die Akzeptanz der Kollegen, die den Rechtsstaat repräsentieren, gleich null. Ein Arbeiten ist so unmöglich. Die Politik muss hinter der Polizei stehen. Da muss sich in Zukunft einiges ändern.

Was für Konsequenzen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft?

Seit Jahren sagen wir: Um unsere Arbeit vernünftig zu machen und um Täter auch im Nachhinein dingfest zu machen, brauchen wir eine gescheite Videoüberwachung als Handwerkszeug. Es muss in Deutschland immer erst etwas passieren, bevor dann auch die verantwortlichen Politiker darüber nachdenken, so etwas einzuführen. Hinzu kommt natürlich eine gute Sicherheitsausstattung für die Kollegen und die ausreichende personelle Ausstattung. Um mehr Polizeistellen kommen wir nicht herum.

Wie steht es aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft um den Umgang der Gerichte mit solchen Vorfällen?

Heute (08.01.2016) war in Köln eine Verhandlung zu Tätern, die vor einigen Tagen bei Trickdiebstählen in Köln gefasst wurden. Sie waren nachweislich auch Silvester da. Sie wurden heute zu einer Woche Jugendarrest verurteilt und sind direkt nach der Verhandlung wieder rausstolziert. Wir möchten keine Richterschelte betreiben, aber als Polizei wünscht man sich schon, dass man mal mehr den Strafrahmen ausschöpft und auch mehr Gebrauch davon macht, Haftstrafen zu verhängen.

Erich Rettinghaus ist NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Das Interview führte Andreas Gorzewski.

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