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Aktuell Europa

Retten Chinesen den Euro-Rettungsschirm?

Chinas Führung erwägt eine größere Beteiligung am Euro-Rettungsschirm. Das erklärte jedenfalls Regierungschef Wen beim EU-China-Gipfel in Peking. Doch die Zusagen blieben vorerst im Ungefähren.

China unterstützt nach Angaben von Regierungschef Wen Jiabao die Bemühungen der Europäer, aus der Krise zu kommen, und denkt über eine "größere Beteiligung" am Euro-Rettungsschirm EFSF und seinem Nachfolger ESM nach. "Wir werden unseren Worten auch Taten folgen lassen", versicherte der Premier. Konkrete Details über die Hilfe wurden aber nicht genannt.

Wen mahnte auf dem EU-China-Gipfel in Peking aber auch Europa zu ungebrochenem Engagement. "Wir hoffen, dass die Europäer weiter eindeutige, starke und positive Signale an den Rest der Welt senden", sagte er. Die Weltwirtschaft stehe "am Scheideweg".

Verabredet wurde zudem intensivere Konsultationen und eine engere Kooperation hinsichtlich der Euro-Krise. China besitzt die weltgrößten Devisenreserven mit einem Wert von 3,18 Billionen US-Dollar. Ein Viertel davon wird in Euro gehalten. Beide Seiten verwiesen auf die gegenseitigen Abhängigkeiten.

Van Rompuy lobt "positive Haltung"

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EU-China-Gipfel in Peking

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte die "positive Haltung" Chinas in der Frage der Euro-Rettung. "Es ist Sache Chinas, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, wie es zur Stabilität der Eurozone beiträgt", sagte er.

Eindringlich setzte sich Van Rompuy für einen besseren Marktzugang in China ein. Europäische Unternehmen in China müssten die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben wie einheimische und Investitionen sowie Urheberrechte müssten geschützt werden. Auch hob er Sorgen über Protektionismus hervor.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, beide Seiten hätten ein Interesse am Erfolg des anderen. Europa sei der größte Abnehmer chinesischer Ausfuhren. Umgekehrt werde sich China in diesem Jahr zum größten Absatzmarkt für Europas Exporte entwickeln.

Konfliktthemen Menschenrechte und Syrien

Differenzen wurden bei Themen wie den Menschenrechten sowie dem Umgang mit dem Regime in Syrien und dem Atomstreit mit dem Iran deutlich.

Zur Forderung der EU nach einer baldigen Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs, den China zuletzt einseitig unterbrochen hatte meint Wen, dass China solche Gespräche grundsätzlich unterstütze. Doch müssten sie auf der Grundlage von "Respekt, Objektivität und Gerechtigkeit" erfolgen.

Mit Blick auf Syrien erklärte der Premier, China gehe es vor allem darum, "Krieg und Chaos" in dem arabischen Land zu verhindern. Peking nehme keine der Konfliktparteien in Schutz, auch nicht die Regierung von Präsident Baschar al-Assad.

gri/fab (dpa, dapd)

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