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Aktuell Deutschland

Restriktionen für Journalisten bei erster Türkeiwahl in Deutschland

Es ist das erste Mal, dass die türkischen Staatsbürger in Deutschland an der Wahl des Staatschefs ihres Heimatlandes teilnehmen dürfen. Medienvertreter werden bei der Berichterstattung darüber jedoch behindert.

Viele der 1,4 Millionen Türken in Deutschland haben zum ersten Mal in ihrem Leben diese Erfahrung gemacht: Einen Wahlzettel ausfüllen, in die Urne werfen, ihe politische Stimme abgeben. Zahlreiche Türken gingen dafür am Morgen um acht Uhr zum Berliner Olympiastadion (Artikelbild) oder in die Fraport Arena in Frankfurt am Main. In sieben deutschen Großstädten können sie somit an der ersten Wahl außerhalb der Türkei teilnehmen. Bei diesen Urnengang stimmen die in der Bundesrepublik lebenden Türken über den künftigen Präsidenten ihres Heimatlandes ab. Bis Sonntag um 17:00 Uhr sind die Wahllokale noch geöffnet.

Die Stimmen sollen in der Türkei ausgezählt werden. Dort finden dann am 10. August die Wahlen im ganzen Land statt.

Berichterstattung aus den Wahllokalen verboten

Am ersten Tag der Wahlen berichteten Journalisten von Restriktionen bei der Berichterstattung. Medienvertreter durften nur vorab einen Blick auf die eingerichteten Büros werfen, während des Urnengangs wurden sie aus den Stimmenlokalen verwiesen. Der türkische Staat hat die Lokalitäten gemietet und verfügt daher über das Hausrecht. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Journalistenverband dju wertete diese Restriktionen als Eingriff in die Pressefreiheit.

Ein türkischer Journalist kündigte in Berlin an, wegen der Behinderung der Berichterstattung die Annullierung der Wahl zu beantragen. Das türkische Wahlgesetz garantiere schließlich Medienvertretern, bei Wahlen frei arbeiten zu dürfen. Diese Regelung gelte allerdings nicht im Ausland, konterte das türkische Generalkonsulat.

Registrierung im Internet

Für viele Türken sind diese Wahlen trotzdem ein Fortschritt. In der Vergangenheit mussten sie stets in ihre alte Heimat reisen, um ihre Stimme abzugeben.

Dieses Mal reicht eine Registrierung im Internet, die einen Termin für den Urnengang vergibt. Wer das allerdings nicht gemacht hat, bekommt einen Termin automatisch zugewiesen. Die Folge: "Wer am falschen Wahltag kommt, kann nicht wählen", sagt der türkische Generalkonsul in Berlin, Ahmet Basar Sen. Dass alle Wahlberechtigten die technischen Hürden bewältigen, darf angezweifelt werden. Eine Briefwahl gibt es nicht. Das türkische Verfassungsgericht hatte dies abgelehnt.

Zu der jetzigen Präsidentschaftswahl ist auch der derzeitige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der konservativ-islamischen Partei AKP angetreten. Zur Wahl stellt sich auch Ekmeleddin Ihsanoglu, den die beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP gemeinsam nominiert haben, sowie Selhattin Demirtas von der pro-kurdischen Partei HDP.

Erdogan hatte bei einem umstrittenen Auftritt in Köln um Stimmen aus Deutschland geworben. Der amtierende Präsident Abdullah Gül tritt nicht mehr an.

zam/sti (afp, dpa)