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Aktuell Deutschland

Respekt und Erleichterung: Reaktionen auf den Rücktritt

Während Bundeskanzlerin Merkel die Rücktrittserklärung Wulffs bedauerte, reagierte die Opposition vor allem erleichtert. Die Staatanwaltschaft kann nun sehr schnell Ermittlungen gegen Wulff aufnehmen.

Sie habe die Entscheidung Wulffs mit "größtem Respekt" und "tiefem Bedauern" aufgenommen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer kurzen Stellungnahme. Zugleich zeigte sie Verständnis für Wulffs Begründung, es sei ihm nicht mehr möglich gewesen, sein Amt auszuüben.

FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, Wulff habe mit seinem Rücktritt die notwendigen Konsequenzen aus einer "schwierigen Situation" gezogen. Es gelinge damit, weiteren Schaden vom höchsten Staatsamt fernzuhalten. Außenminister Guido Westerwelle (ebenfalls FDP) fügte hinzu, Wulff habe sich große Verdienste um die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen erworben.

Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zollte Wulff "ungeteilten Respekt". Weiter sagte er: "Mit diesem Schritt rückt Christian Wulff die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle." Niemand habe sich diesen "bedauerlichen Gang der Dinge" gewünscht. Seehofer ist als derzeitiger Bundesratspräsident nun auch kommissarisches Staatsoberhaupt. "Diese Aufgaben werde ich jetzt bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten mit Respekt und Achtung wahrnehmen", ließ Seehofer über einen Sprecher der Staatskanzlei mitteilen.

SPD und Grüne erleichtert

SPD und Grüne begrüßten das Angebot von Kanzlerin Merkel, sie bei der Suche nach einem Nachfolger einzubeziehen. Zugleich äußerten sich beide Parteien erleichtert über den Rücktritt. SPD Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, das Amt brauche einen "Neuanfang". Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin betonten: "Wir sind erleichtert, dass Christian Wulff mit seinem Rücktritt das Land von quälenden Debatten erlöst hat."

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, äußerte sich unzufrieden darüber, dass seine Partei bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten durch die Kanzlerin übergangen werde.

"Folgerichtig und befreiend"

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, nannte die Entscheidung Wulffs "folgerichtig und befreiend". Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischhofskonferenz, Robert Zollitsch, wertete den Rücktritt Wulffs als "wichtigen Schritt zum Schutz seines hohen Amtes und seiner Person".

Unterdessen erinnerte der Zentralrat der Juden in Deutschland an Wulffs Engagement für die Rechte religiöser Minderheiten. Er habe auch besondere Sensibilität im Umgang mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte gezeigt. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) formulierte Erwartungen an Wulffs Nachfolger: "Ich bin sicher, dass der eingeschlagene Weg der Integration durch den neuen Bundespräsidenten oder die neue Bundespräsidentin fortgesetzt wird", erklärt der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek.

Ermittlungen starten

Die Staatsanwaltschaft Hannover dürfte nun sehr schnell die Ermittlungen gegen Christian Wulff aufnehmen, der unter dem Verdacht der Vorteilsnahme während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident (2003 - 2010) steht. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde erklärte, man gehe davon aus, dass die Immunität am Samstag beendet sei. Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Bisher hatte die Staatsanwälte nicht die Möglichkeit, selber Zeugen zu befragen, Dokumente sicherzustellen oder Akten einzusehen. Durch den Wegfall der Immunität im Zuge des Rücktritts ist all dies nun möglich.

gco/ml/wa (afp, dapd, dapd, rtr, kna)

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