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Politik

Resolution für eine atomwaffenfreie Welt

"Sicherheit für alle und eine Welt ohne Atomwaffen" - das fordert der UN-Sicherheitsrat in einer einstimmig verabschiedeten Resolution.

Totale der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 24. September in New York (Foto: AP)

UN-Sicherheitsrat stimmt für eine atomwaffenfreie Welt

Der Weltsicherheitsrat verabschiedete die Resolution 1887 am Donnerstag (24.09.2009) am Rande der UN-Vollversammlung. Die Abrüstungsinitiative geht auf einen Vorschlag des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zurück. Zur Eröffnung der Sitzung des UN-Sicherheitsrates hatte er die Teilnehmer aufgerufen, dem Entwurf zuzustimmen und damit weiteren Verhandlungen den Weg zu bereiten.

Aufruf an Atommächte

Eine Welt ohne Atomwaffen sei möglich, sagte US-Präsident Obama am 5.April 2009 in Prag (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama am 5. April 2009 in Prag: "Zusammen können wir das schaffen"

Mit der Resolution werden die Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages aufgefordert, ihren dort festgehaltenen Verpflichtungen nachzukommen. Länder, die dem Vertrag bisher nicht angehören, werden aufgerufen, dem internationalen Abkommen beizutreten.

Gleichzeitig fordert die Resolution die Atommächte auf, in Verhandlungen über die Reduzierung von Atomwaffenbeständen einzutreten. Diese Verhandlungen sollten in einen "allgemeinen Abrüstungsvertrag" münden, der unter "strikter internationaler Kontrolle" stehen soll.

Steinmeier begrüßt die Resolution

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Resolution des UN-Sicherheitsrates zur atomaren Abrüstung begrüßt. Die weltweite Abrüstung sei "eine der dringendsten Herausforderungen unserer Zeit", erklärte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Es sei der Initiative von US-Präsident Barack Obama zu verdanken, "dass Abrüstung endlich Chefsache ist". Jetzt müsse dafür gesorgt werden, "dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt".

Der Beschluss des Sicherheitsrates müsse "den weltweiten Abrüstungsverhandlungen und dem Nichtverbreitungsregime eine neue Dynamik verleihen", erklärte Steinmeier. Dafür zeige die Resolution konkrete Maßnahmen auf, etwa das Inkraftsetzen des Atomteststopp-Abkommens sowie den Verhandlungsbeginn über ein Produktionsverbot von Spaltmaterial für Atomwaffen. (je/hel/afp)

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