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Deutschland

Resettlement: Gekommen, um zu bleiben

"Resettlement" heißt Neuansiedlung, bedeutet aber vor allem Neuland: für jährlich 300 Flüchtlinge, die für immer bleiben dürfen. Und für Deutschland, das damit neue Wege in der Flüchtlingspolitik geht.

Irakische Flüchtlinge stehen am 09.10.2012 am Flughafen Hannover neben dem Flugzeug. Deutschlands Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU - l) nahm die Iraker in Empfang. Bis 2014 will Deutschland 900 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen. Foto: Holger Hollemann/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Hannover - Innenminister Friedrich begrüßt irakische Flüchtlinge

Europa. Die meisten Flüchtlinge können vom Erreichen dieses Ortes nur träumen. Viele führt der Fluchtversuch in den Tod - dies gilt vor allem für ältere Menschen, Frauen und Kinder. Allein beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, starben 2010 nach Angaben von Amnesty International etwa 1500 Menschen.

Flüchtlinge an Bord eines Schiffes der italienischen Küstenwache nahe Sizilien (Foto: EPA/GUARDIA COSTIERA)

Überfahrt überlebt: Flüchtlinge in einem italienischen Hafen

"Jahrelang hat sich Deutschland vor der internationalen Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gedrückt und die Menschen in ihrem Leid allein gelassen", sagt Andrea Kothen von der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl. "Wir können den Beschluss der Innenminister, sich am Resettlement-Programm zu beteiligen, deshalb nur wärmstens begrüßen."

Das deutsche Resettlement-Programm

Resettlement - das heißt auf Deutsch "Neuansiedlung". Ein Begriff, der in der Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik etwas völlig Neues ist: Die Teilnehmer des Resettlement-Programms werden aus den Flüchtlingslagern in der Türkei oder Tunesien abgeholt und direkt nach Deutschland geflogen. Sie dürfen bleiben. Ganz legal. Und zwar für immer.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) praktiziert Resettlement schon seit Jahren. Doch erst 2011 ist Deutschland eine verbindliche Zusammenarbeit eingegangen. "Das UN-Flüchtlingshilfswerk soll uns als verlässlichen Partner erleben. Deshalb haben wir, die Innenminister der 16 Bundesländer, die dauerhafte Aufnahme von jeweils 300 Flüchtlingen im Jahr zugesichert", erklärte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann am Rande eines besonderen Termins:

Am Flughafen Hannover begrüßte er am Dienstag (09.10.2012) 105 irakische Frauen, Männer und Kinder, die für das Flüchtlings-Programm ausgewählt wurden. Sie gelten nach den Maßstäben der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR als besonders schutzbedürftig. Eine deutsche Kommission kam nach strenger Prüfung zu dem gleichen Schluss. Für diese "Ausgewählten" beginnt nun ein neues Leben - ein Leben in Frieden und Sicherheit.

Perspektiven in einem fremden Land

Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (Foto: Nigel Treblin/dapd)

"Zuversichtlich": Uwe Schünemann, niedersächsischer Innenminister

Die meisten der Neuankömmlinge sind während des jüngsten Irakkrieges in die Türkei geflohen. Als Angehörige der christlichen Minderheiten der Assyrer und Chaldäer ist eine Rückkehr in die Heimat für sie ausgeschlossen. Und die Türkei kann den Ansturm der Flüchtlinge kaum bewältigen: 50.000 Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten Asiens und Afrikas müssen hier pro Jahr mit dem Nötigsten versorgt werden.

"Viele Menschen leben nicht nur Monate auf der Flucht, sondern Jahre. Und das ohne jegliche Rechtssicherheit", erzählt Andrea Kothen von Pro Asyl. "Nicht selten werden in Flüchtlingslagern Kinder geboren. Diesen Familien muss man eine Perspektive bieten."

Eine Perspektive in einem fremden Land. Einfach ist das nicht. Diese Erfahrung hat man mittlerweile auch in Deutschland gemacht. Zwischen 2009 und 2010 hatte die Bundesrepublik in einem Ad-hoc-Abkommen bereits 2500 irakische Flüchtlinge aufgenommen. Auch sie sollten dauerhaft bleiben. Doch vielen fällt die Ankunft in ihrer neuen Heimat bis heute schwer: Sprachbarrieren und Arbeitslosigkeit stehen einer geglückten Integration im Wege.

Sprachkurse und Arbeitserlaubnis

Die Politik will aus diesen Erfahrungen gelernt haben: "Wir sind zuversichtlich, dass die Eingliederungshilfen für die irakischen Flüchtlinge greifen", versicherte der niedersächsische Innenminister Schünemann im Gespräch mit der Deutschen Welle. Und tatsächlich wurde vieles unternommen, um die Flüchtlinge auf ihre neue Heimat vorzubereiten. Deutsche Sozialarbeiter sind in die Türkei gereistet, um mit den Flüchtlingen dort über die Zukunft zu sprechen - und um gemeinsam die ersten deutschen Sätze zu üben.

Eine ehemalige Unterkunft des Grenzdurchgangslagers Friedland (Foto: Swen Pfoertner/dapd)

Beherbergte schon Vertriebene, Spätaussiedler und Boat People: "Grenzdurchgangslager Friedland"

Zwei Wochen werden die irakischen Flüchtlinge nun im "Grenzdurchgangslager Friedland" verbringen. Danach geht es weiter, zu den aufnahmewilligen Kommunen in Hessen, Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Mit Unterstützung der Behörden sollen die Flüchtlingsfamilien sich dann eigene Wohnungen suchen. Sofern ihre Berufsausbildungen und Abschlüsse in Deutschland anerkannt werden, ist ihnen die Aufnahme einer Arbeit sofort gestattet. Die Flüchtlinge sollen in die Lage versetzt werden ihr eigenes Geld zu verdienen. Sie sollen in Deutschland dauerhaft ankommen.

"Am Ende kommt es natürlich darauf an, wie gut die Unterstützung vor Ort ist", meint Andrea Kothen. "Zum Beispiel, ob die Menschen in den Arbeitsagenturen darüber informiert werden, dass die Flüchtlinge hier in Deutschland sofort arbeiten dürfen. Denn nur dann ist eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch möglich."

Deutschlands Erfahrungen mit dem Resettlement stehen noch ganz am Anfang. Im europäischen Vergleich bietet die Bundesrepublik erst wenigen Flüchtlingen ein dauerhaftes Bleiberecht an. So nimmt Schweden beispielsweise 1800 Schutzbedürftige im Jahr bei sich auf - sechs mal so viele wie Deutschland.