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Aktuell Amerika

Republikanischer Gouverneur in Wisconsin bestätigt

Fünf Monate vor der Präsidentenwahl in den USA haben die Demokraten in einem wichtigen Stimmungstest eine Schlappe hinnehmen müssen. Sie scheiterten bei der Abwahl des erzkonservativen Gouverneurs.

Scott Walker, Gouverneur von Wisconsin (Foto: dapd)

Scott Walker

Die Bürger in dem US-Bundesstaat im Mittleren Westen stimmten bei dem von Demokraten von Präsident Barack Obama und Gewerkschaften initiierten Votum gegen eine Abwahl des republikanischen Gouverneurs Scott Walker. Gegen ihn war der demokratische Herausforderer Tom Barrett angetreten.

Bei der Abstimmung handelte es sich um eine seltene "recall election", dem Versuch, einen Gouverneur vorzeitig aus dem Amt zu wählen. Zwar war der Wahlkampf zwischen Walker und Barrett von lokalen Themen geprägt. Wegen der besonderen politischen Lage in Wisconsin gingen Experten jedoch von einer Signalwirkung für die Präsidenten- und Kongresswahl im November aus.

Republikaner schöpfen Hoffnung

Wisconsin ist einer jener Bundesstaaten, in denen sich Mehrheiten für Republikaner und Demokraten abwechseln. Beim Duell zwischen Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney am 6. November werden diese sogenannten Swing-States wahlentscheidend sein. Obama hatte in Wisconsin vor vier Jahren klar gewonnen. Der Ausgang vom Dienstag schürte bei Republikanern die Hoffnung, dass Romney den Staat erobern könnte.

Politische Beobachter hatten die Abstimmung auch als Referendum über den Rechtsruck der Republikaner unter dem Einfluss des Tea-Party-Flügels gewertet. Walker war zu einem der Helden der erzkonservativen Bewegung aufgestiegen, als er nach seiner Wahl im November 2010 einen eisernen Sparkurs fuhr. Anfang 2011 setzte er ein umstrittenes Haushaltsgesetz durch, das die Rechte der Gewerkschaften zusammenstrich, im Namen der öffentlichen Angestellten Tarifverträge auszuhandeln.

Massenproteste gegen Gouverneur Walker

Die Gewerkschaften und die mit ihnen verbündeten Demokraten organisierten daraufhin Massenproteste und sammelten mehr als eine Million Unterschriften, um ein Votum über Walkers Verbleib im Amt zu erzwingen. Es war erst das dritte Mal in der US-Geschichte, dass die Abwahl eines Gouverneurs mitten in der Amtszeit zur Abstimmung stand.

Die Republikaner hielten am Dienstag auch Vorwahlen in den Bundesstaaten Kalifornien, Montana, South Dakota, New Jersey und New Mexico ab, die der designierte Präsidentschaftskandidat Romney alle klar gewann. Der Ex-Gouverneur von Massachusetts verfügt bereits seit Ende Mai über ausreichend Delegiertenstimmen, um auf dem Nominierungsparteitag seiner Partei im August offiziell zum Herausforderer von Obama gekürt zu werden.

re/sti (afp, rtr, dapd, dpa)