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Politik

Republikaner rebellieren gegen Bushs Anti-Terror-Pläne

US-Präsident Bush ist mit Plänen für Terrorverhöre auf Widerstand im Kongress gestoßen. Vier Senatoren seiner Partei stimmten mit den Demokraten für ein Folterverbot; Ex-Außenminister Powell ging auf Distanz zu Bush.

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George W. Bush

John McCain

John McCain

Der Streit zwischen US-Präsident George W. Bush und führenden Mitgliedern seiner Republikanischen Partei über den Umgang mit mutmaßlichen Terroristen hat sich weiter zugespitzt. Der Streitkräfteausschuss des Senats stimmte am Donnerstag (14.9.) für einen eigenen Gesetzentwurf, der das Folterverbot klar festschreibt. Vier Senatoren von Bushs republikanischer Partei stimmten mit den Demokraten und verhalfen der Vorlage zur Mehrheit. Der innerparteiliche Widerstand wird angeführt von Senator John McCain, der sich stark für das Folterverbot einsetzt.

"Die Welt beginnt zu zweifeln"

Zugleich ging Ex-Außenminister Colin Powell öffentlich zu Bush auf Distanz. "Die Welt beginne, an der moralischen Grundlage unseres Kampfes gegen den Terrorismus zu zweifeln", heißt es in einem Brief Powells. Eine Neudefinition von Artikel 3 der Genfer Konventionen werde diese Zweifel nur noch verstärken und auch US-Soldaten in Gefahr bringen. Powell war unter Bush Außenminister von 2001 bis 2005.

Der Streitkräfteausschuss billigte zwar die umstrittenen Militärkommissionen zur Verurteilung von mutmaßlichen Terroristen und Taliban-Anhängern im Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba, wich aber in zwei wichtigen Punkten von den Vorschläge Bushs ab. Entgegen dem Willen des Präsidenten sollen Gefangene die Möglichkeit haben, Geheimdienstmaterial zu sehen, das sie belastet.

Bush will Veto einlegen

Außerdem will der Ausschuss eine Neudefinition von Artikel 3 der Genfer Konventionen verhindern, der inhumane und grausame Behandlung sowie Folter verbietet. Der Gesetzentwurf liegt jetzt dem Senat zur Abstimmung vor, in dem die Republikaner von Bush eine Mehrheit haben.

Bush kündigte an, dass er gegen jeden Gesetzentwurf sein Veto einlegen werde, der die Verhörprogramme nicht auf legale Basis stelle. "Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass die amerikanischen Bürger verstehen, dass man Leute mit Kenntnis von künftigen Anschlägen verhören können muss, um das Land zu schützen", sagte er.

"Richtige Verhöre"

Im Kern dreht sich der Streit darum, wie weit Verhörtechniken gehen dürfen und welche Methoden gegen Artikel 3 der Genfer Konventionen verstoßen. Dieser Artikel verbietet eine grausame und inhumane Behandlung von Gefangenen sowie Folter. Der oberste Gerichtshof zwang die Bush-Regierung Ende Juni, künftig diesen Artikel auch auf gefangen genommene mutmaßliche Terroristen anzuwenden.

Die Regierung glaubt, dass der Gerichtsentscheid richtige Verhöre von Terrorverdächtigen verhindert, weil die Ermittler vom Geheimdienst CIA oder der Armee einer möglichen Strafverfolgung ausgesetzt sind. Bush will deshalb, dass der Kongress per Gesetz klärt, wie Artikel 3 der Genfer Konventionen interpretiert wird. Gegner sehen darin den Versuch einer Neudefinition, um harte Verhörmethoden beibehalten zu können. (stu)

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  • Datum 15.09.2006
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