Republikaner lenken bei Finanzreform ein
29. April 2010
Die Republikaner seien nun einverstanden, den Gesetzesentwurf im Plenum zu diskutieren, teilte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid am Mittwoch (28.04.2010) mit. Der republikanische Senator Richard Shelby sagte, seine Partei wolle versuchen, die Gesetzesvorlage der Regierung zu verändern. Er habe die Zusicherung der Demokraten, dass die Einwände der Republikaner ernst genommen würden, sagte Shelby.
Obama: "Aus dunklen Gassen ans Licht"
Kurz vor Bekanntgabe der Einigung zwischen Republikanern und Demokraten hatte bereits US-Präsident Barack Obama eine Annäherung ausgemacht. "Die Zeit für eine Reform ist gekommen", sagte Obama bei einem Besuch der Stadt Quincy am Mississippi. "Ich bin sehr zufrieden". Anlageformen, die für die Krise von 2008 verantwortlich seien, dürften nie wieder hingenommen werden, sagte Obama. Finanzderivate müssten "aus den dunklen Gassen ans Tageslicht gebracht werden".
Mit ihrer Sperrminorität im US-Senat hatten die Republikaner am Mittwoch den dritten Tag in Folge die Eröffnung einer Debatte über die Reform verhindert. Die Demokraten warfen den Republikanern vor, mit der Verzögerung der Debatte Lobbypolitik für die Wall Street zu betreiben. Die Republikaner erklärten, sie strebten einen überparteilichen Kompromiss an.
Die Mehrheitsverhältnisse
Die Demokraten stellen 58 der 100 Senatoren. Damit ein Gesetz im Senat diskutiert werden kann, sind jedoch 60 Stimmen erforderlich. Ist die Debatte eröffnet, reicht den Demokraten zur Annahme des Textes die einfache Mehrheit.
Die Regierung spricht von der tiefgreifendsten Finanzmarktreform seit der Zeit der Großen Depression in den 1930er Jahren. Die Reform sieht unter anderem eine schärfere Regulierung für die hochriskanten Papiere vor, die im Mittelpunkt der Finanzkrise standen. Derivate, Optionen und Termingeschäften sollen künftig über zentrale Verrechnungsstellen gehandelt werden. Auch ein Mechanismus für die geregelte Abwicklung angeschlagener Großbanken soll entwickelt werden.
Auch viele Republikaner teilen die Ansicht, dass die Finanzmärkte stärker kontrolliert werden müssten. Sie werfen den Demokraten aber vor, mit ihren Vorschlägen dem Staat zuviel Macht zu geben.
Autor: Oliver Samson (mit rtr, dpa, ap)
Redaktion: Gerhard Friese