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Aktuell Welt

Republikaner gehen auf Obama zu

Nach seiner Wiederwahl steht US-Präsident Obama vor einem alten Problem: Die Republikaner dominieren das Repräsentantenhaus. Doch jetzt geben sich die Konservativen gesprächsbereit.

Der Oppositionsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sagte in Washington, die republikanische Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses sei bereit, in der Finanzpolitik mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten, um "das Beste für unser Land" zu erreichen. Bei der Begrenzung der Staatsschulden müssten Republikaner und Obamas Demokraten "gemeinsame Positionen finden", forderte Boehner.

Republikaner verteidigen Mehrheit

Seit sie vor zwei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen hatten, haben die Republikaner immer wieder Gesetzesvorhaben der Demokraten zu Sparmaßnahmen und Steuerreformen blockiert. Bei der parallel zur Präsidentenwahl abgehaltenen Wahl des Repräsentantenhauses konnten sie diese Mehrheit verteidigen. Bei den Teilwahlen zum Senat, der anderen Kongresskammer, konnten die Demokraten ihre dominierende Position festigen.

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Obama nach der Wahl

Auch Obama bot den Republikanern Kooperation an. Bereits kurz nach seinem Wahlsieg hatte der alte und neue Präsident mit den Spitzen beider Parteien im Kongress telefoniert, um mit ihnen über die Gesetzesarbeit für den Rest des Jahres zu sprechen. Insbesondere in der Haushaltspolitik ist angesichts der gigantischen Staatsverschuldung rasches Handeln erforderlich, denn die USA steuern auf eine sogenannte "Finanzklippe" zu.

 In den letzten Wochen des Jahres wird die US-Regierung das Limit jener Kreditsumme erreichen, die sie legal ausleihen darf. Hebt der Kongress diese Schuldengrenze nicht über die derzeitigen 16,4 Billionen Dollar an, wäre die Regierung theoretisch nicht mehr zahlungsfähig.

Automatische Schludenbremse droht

Nach heftigem Streit zwischen Republikanern und Demokraten bei der bisher letzten Anhebung der Schuldengrenze im August 2011 hatte der Kongress die Finanzklippe (fiscal cliff) beschlossen. Sie sieht für 2013 automatische Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen im Volumen von bis zu 600 Milliarden Dollar vor, wenn es bis Ende des Jahres nicht doch noch zu einem Haushaltskompromiss kommt. Ein derart rabiates Sparprogramm könnte die USA nach Ansicht von Wirtschaftsexperten in eine Rezession stürzen und die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.

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US-Wahl: Glückwünsche und Erwartungen

Die Wiederwahl Obamas ist unterdessen international weit überwiegend begrüßt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Obama und erklärte, sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit. Ähnlich äußerten sich die Regierungen anderer europäischer Staaten. Auch Russland und China boten Obama eine enge Zusammenarbeit an.

Deutlicher Sieg über Romney

Der erste afroamerikanische Präsident in der US-Geschichte hatte sich nach einer spannenden Wahlnacht letztlich doch deutlich gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney durchgesetzt.

Obama sicherte sich mindestens 303 der insgesamt 538 Wahlmänner, die formal den US-Präsidenten wählen. An diesem deutlichen Vorsprung kann auch das noch offene Ergebnis aus Florida nichts entscheidendes mehr ändern. Ausschlaggebend für Obamas Wiederwahl waren seine Siege in den sogenannten Swing States, in den die Parteipräferenzen der Bürger fließend sind. So gewann Obama unter anderem im besonders umkämpften Ohio. US-weit erhielt Obama 50 Prozent der Stimmen, Romney kam auf 48 Prozent. Nach einer Zählung des Fernsehsenders CNN entschieden sich gut 60,1 Millionen Wähler für den Amtsinhaber und 57,4 Millionen für dessen Herausforderer. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 57 Prozent.

wl/se (dpa, dapd, rtr, afp)

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