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Fokus Osteuropa

Republik Moldova: Die Farbe Orange macht noch keine Revolution

In der Republik Moldova wird ein neues Parlament gewählt. Die Opposition fürchtet Wahlfälschungen. Erfahrungen aus der Ukraine sollen helfen, die Macht der zurzeit regierenden Kommunisten zu brechen.

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Die Farbe Orange ist zum Symbol für Freiheit und Demokratie geworden

"Alle Leute hier wollen Veränderung, sie wollen nach Europa und ein besseres Leben - höhere Renten und die Studenten wollen höhere Stipendien. Wir wollen nicht so ein Chaos wie jetzt, wir wollen etwas Neues, etwas Intelligenteres", meint Maria Varnik. Sie verteilt im Zentrum der moldauischen Hauptstadt Chisinau Zeitungen mit Werbung für ihre Partei, die Christdemokraten. Die Oppositionspartei hat im Wahlkampf die Farbe Orange aus der Ukraine übernommen und hofft nun darauf, dass der Funke der Freiheit auf das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine, zwischen Europa und Russland, überspringt.

Schleppende Proteste

Doch im Zentrum der Stadt haben sich nur knapp hundert Männer vor dem Präsidentenpalast versammelt. Und das nicht mal wegen der bevorstehenden Parlamentswahl. Sie gedenken des Beginns des bewaffneten Konflikts mit der abtrünnigen Region Transnistrien vor 13 Jahren, der bis heute das Land teilt. Kaum einer trägt orange, dagegen einige Männer gelbe Schals und Armbinden - das Zeichen des "Blocks Demokratisches Moldau", einem oppositionellen Parteienbündnis im Parlament. Vor zwei Jahren schlossen sich drei und später noch mehr Parteien zu diesem Block zusammen, als immer deutlicher wurde, dass die seit 2001 regierende kommunistische Partei die Entwicklung von Demokratie im Land zurückdrehen will. Serafim Urechean, Bürgermeister von Chisinau und einer der drei Spitzenkandidaten des Blocks, wirft der kommunistischen Regierung auch massive Manipulationen im Vorfeld der Wahl vor: "Die Kommunisten nutzen ihren Einfluss auf die Verwaltung aus und haben die Polizei in eine Propaganda-Behörde verwandelt. Die Polizisten reißen Plakate auf der Straße ab und üben Druck auf die Opposition aus."

"Informationsblockade" während des Wahlkampfs

Kandidaten seien in einigen Regionen am Wahlkampf gehindert und verhaftet worden. Zudem könne ein Viertel der Moldauer in Transnistrien und im Ausland nicht wählen, weil es zu wenige Wahllokale gebe. Auch internationale Organisationen, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehen Rückschritte in der Demokratie-Entwicklung. Wurden die Wahlen der Jahre 1998 und 2001 noch als den "internationalen Standards entsprechend" gelobt, so kritisierte die OSZE schon im Vorfeld dieser Abstimmung den Missbrauch der öffentlichen Verwaltung durch die Regierungspartei und die Situation der Medien. In den staatlichen Medien werde massiv für die regierende Partei berichtet, der Zugang der Opposition zu den Medien sei dagegen eingeschränkt. Wegen unklarer Regeln im Wahlgesetz hatten die größten privaten Fernsehsender erklärt, überhaupt nicht über die Wahlen zu berichten, so Dorin Chirtoaca vom Helsinki Komitee für Menschenrechte: "Man kann praktisch von einer Informationsblockade während des Wahlkampfes sprechen, weil die Wahlgesetzgebung der Zentralen Wahlkommission sehr restriktiv ist. Der Wahlkampf begann erst mit den Fernsehdebatten zehn Tage vor der Wahl. Aber damit ist die Zeit viel zu kurz, damit sich die Bürger wirklich eine Meinung über die Kandidaten bilden könnten. Das was man vorher in den Nachrichten sehen konnte, war auf der einen Seite sehr wenig und auf der anderen Seite, berichten die Medien, die landesweit zu empfangen sind, zum Vorteil der Regierung."

Präsident mit Rückhalt in der Bevölkerung

So bleibt das Meinungsmonopol bei den Kommunisten, deren Vorsitzender und Präsident der Republik Moldau, Vladimir Voronin, durchaus Rückhalt in der Bevölkerung hat. Vor allem auf dem Land und bei den Rentnern, deren Pensionen in den vergangenen Jahren erhöht wurden, erhalten Voronin und die Kommunisten Unterstützung.

Die Opposition konkurriert untereinander, jede Partei verfolgt ihre eigenen Interessen. Selbst eine Zusammenarbeit zwischen der jetzigen Opposition und den Kommunisten halten internationale Beobachter nach der Wahl für möglich. Bei den Parlamentswahlen geht es schließlich auch um die politische Zukunft des Präsidenten. Über eine Wiederwahl Voronins entscheidet das Parlament - dafür braucht er mindestens 61 von 101 Stimmen. Und die scheinen derzeit nicht sicher.

Wahltaktische Manöver

Zwar zeigt sich Voronin, dem aktuellen Trend folgend, europa- und reformfreundlich. Er will, so scheint es, die Stimmung in der Bevölkerung auffangen. In dieser Woche traf er in Kiew noch den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und in Chisinau den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili. Doch Beobachter sehen darin wahltaktische Manöver. Und auch der georgische Präsident sagte, er sei nicht gekommen Voronin zu unterstützen, sondern die Demokratie in der Moldau.

Dem folgend rief auch die moldauische orange "Mini-Bewegung" der Christdemokraten die Kommunisten auf, die demokratischen Regeln zu achten. Christdemokraten-Sprecher Vlad Cubreacov betont: "Falls die Fälschungen massiv sein werden, werden die Straßen voll sein. Das hängt aber davon ab, wie das Regime von Voronin sich verhalten wird."

Christiane Hoffmann
DW-RADIO, 3.3.2005, Fokus Ost-Südost

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