Republik Moldau wählt prowestlich
12. Juli 2021Die Bürger der Ex-Sowjetrepublik Moldau haben bei einer vorgezogenen Parlamentswahl für eine prowestliche Ausrichtung ihres Landes gestimmt. Die Mitte-Rechts-Partei von Präsidentin Maia Sandu kam laut dem offiziellen Wahlergebnis auf 52,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte. Damit sicherte sich die PAS 63 der 101 Sitze im Parlament. Das Bündnis von Sozialisten und Kommunisten (BESC) unter Führung des pro-russischen Ex-Präsidenten Igor Dodon landete demnach mit 27,2 Prozentpunkten weit dahinter auf dem zweiten Platz bei der vorgezogenen Neuwahl am Sonntag. Auch der Partei des europaskeptischen, umstrittenen Geschäftsmannes Ilan Schor gelang mit etwa sieben Prozent der Einzug ins Parlament.
Nur drei Parteien im Parlament
Sandu hatte ihrem Land eine weitere Annäherung an die Europäische Union in Aussicht gestellt. Bislang fehlte ihr aber die nötige Unterstützung der Regierung.
Damit haben nur drei der mehr als 20 zugelassenen Parteien den Einzug ins Parlament geschafft. Stimmberechtigt waren 3,3 Millionen Moldauer, die Wahlbeteiligung lag aber bei nur rund 48 Prozent.
Kampf gegen Korruption
Die Republik Moldau, die an den EU-Staat Rumänien grenzt, ist seit ihrer Unabhängigkeitserklärung vor 30 Jahren zwischen Russland und Europa hin und her gerissen. Präsidentin Sandu hatte die Wahl als richtungsweisend bezeichnet. Die in den USA ausgebildete Ökonomin hat vor allem auch der Korruption im Land den Kampf angesagt.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobten die Wahl als gut organisiert und weitgehend fair. Sie bemängelten allerdings einen zu laxen Umgang mit intransparenter Wahlkampf-Finanzierung. Moldau gilt als ärmstes Land Europas. Immer mehr gut ausgebildete Bürger zieht es ins Ausland. Das Vertrauen in die eigenen Politiker ist gering.
ml/qu (dpa, rtr)