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Fokus Osteuropa

Republik Moldau stellt Bedingungen für WTO-Beitritt Russlands

Postsowjetische WTO-Mitglieder wie Moldova nennen konkrete Bedingungen für einen möglichen Beitritt Russlands zur Handelsorganisation. Werden diese nicht erfüllt, wolle man den Beitritt blockieren.

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Droht Moskau das Nein aus der Ex-Sowjetunion?

Russland und die USA haben am Rande des APEC-Gipfels in Hanoi ein Abkommen für den russischen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) unterzeichnet. Der Beitritt Russlands könnte aber noch am Widerstand der Republik Moldau und Georgiens scheitern, deren Beziehungen zum Nachbarn derzeit auf einem Tiefpunkt sind. Beide Länder sind bereits Mitglieder der WTO und können mit ihrem Veto die Verhandlungen vorerst blockieren.

Die Reaktion aus Chisinau auf die Unterzeichnung des Abkommens ließ nicht lange auf sich warten. Der moldauische Premierminister Vasile Tarlev stellte klar, dass die russische Handelssperre für moldauische Weine gegen die Vorschriften der WTO verstoße. Er forderte die Regierung in Moskau auf, ihre Einstellung zu revidieren. Ebenso müsse Russland die Mehrwertsteuer im Falle von Erdgasexporten streichen, sagte Tarlev. Erst dann könnten Verhandlungen über die Ratifizierung des WTO-Beitrittabkommens mit Russland aufgenommen werden.

Bedenken auch in Tiflis

Auch Georgien hat Einwände gegen einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation. Zunächst müsse Moskau seine "illegalen Handelsbeziehungen" mit den abtrünnigen georgischen Republiken Abchasien und Südossetien einstellen, forderte der georgische Vize-Minister für wirtschaftliche und strukturelle Reformen, Wachtang Leschawa.

Einlenken auf russischer Seite?

Der Vorsitzende der russischen Sanitärbehörde, Gennadi Onischtschenko, kündigte an, die moldauischen und georgischen Weine könnten bald wieder ihren Platz auf dem russischen Markt finden. Eine Woche zuvor hatte er noch erklärt, es könnten keine moldauischen Weine mehr importiert werden, weil Chisinau die nötigen Qualitätsbescheinigungen nicht geliefert hätte.

Der russische Wirtschaftsminister German Gref sagte seinerseits, er hoffe, die moldauischen und georgischen Verantwortungsträger von der Notwendigkeit der Ratifizierung des Abkommens überzeugen zu können.

Moldova und Georgien im Vorteil

Das Interesse Moskaus an einem WTO-Beitritt könnte für die Republik Moldau und Georgien von Vorteil sein. Beiden Staaten stehen in Direktverhandlungen mit dem russischen Energiekonzern Gasprom und erhoffen sich für 2007 günstigere Lieferpreise. Chisinau fordert auch eine Änderung der bestehenden Mehrwertsteuer-Regelung. Laut WTO sollten diese Steuern im Zielland erhoben und nicht an das Lieferland gezahlt werden müssen. Bisher hat die Republik Moldau jährlich rund 25 Millionen Dollar Mehrwertsteuer für russische Gaslieferungen an Russland überwiesen. Anfang 2006 verdoppelte Moskau den Gaspreis auf 160 Dollar pro tausend Kubikmeter, was praktisch auch eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer bedeutete.

Vitalie Calugareanu
DW-RADIO/Rumänisch, 21.11.2006 Fokus Ost-Südost

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