Parlamentsauflösung
22. September 2010
Das Verfassungsgericht in Chisinau hat am Dienstag (21.09.2010) entschieden, dass innerhalb der nächsten drei Monate das Parlament des Landes vom amtierenden Staatsoberhaupt Mihai Ghimpu aufgelöst werden muss. Der Übergangspräsident hatte das Verfassungsgericht nach einem gescheiterten Referendum gebeten, zu klären, ob er dazu berechtigt ist.
Bei dem von der jetzigen Regierung initiierten Referendum Anfang September, das aufgrund einer zu niedrigen Wahlbeteiligung ungültig war, sollten die Bürger entscheiden, ob der Präsident künftig direkt vom Volk und nicht mehr vom Parlament gewählt werden sollte. Derzeit braucht ein Kandidat die Stimmen von 61 der 101 Parlamentarier. Die regierende "Allianz für europäische Integration" aus vier Parteien stellt 53 Abgeordnete, die Kommunistische Partei den Rest. Die Parteien konnten sich wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse seit mehr als einem Jahr auf kein Staatsoberhaupt einigen.
Streit um Wahlgesetzänderung
Der Vorsitzende des Parlaments und derzeit amtierende Präsident Ghimpu tritt deswegen für Neuwahlen noch in diesem Jahr ein. Der Chef der Liberalen Partei wird darin vor allem vom Koalitionspartner, der Demokratischen Partei, unterstützt.
Auch die kommunistische Opposition sieht keine Gründe, die Parlamentsauflösung hinauszuzögern. Zugleich wirft sie dem Regierungsbündnis vor, Wahlmanipulationen vorzubreiten. Grigori Petrenko, Abgeordneter der Kommunistischen Partei, erklärte, die Regierungsmehrheit habe absichtlich kurz vor einer Parlamentsauflösung noch zu ihrem Gunsten Wahlgesetzänderungen verabschiedet. Zudem solle keine Zeit mehr für eine Prüfung der Novelle durch Experten der Venedig-Kommission des Europarates bleiben, kritisierte Petrenko.
Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass nur noch ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben müssen, damit eine Wahl Gültigkeit hat. Studenten dürfen jetzt beispielsweise an ihrem Studienort wählen und müssen dabei lediglich ihren Studentenausweis vorlegen. Außerdem ist die Hürde zum Einzug einer Partei ins Parlament von fünf auf vier Prozent gesenkt worden. Zudem erlaubt das Wahlgesetz nun politischen Vereinigungen, Wahlblöcke zu bilden.
Wahlkampf in vollem Gange
Als Block wird aber die regierende "Allianz für europäische Integration" bei der kommenden Parlamentswahl wohl nicht antreten. Demokraten-Chef Marian Lupu sagte, obwohl zwischen den jetzigen Koalitionspartnern viele Gemeinsamkeiten bestünden, sei man in einigen wichtigen Fragen unterschiedlicher Meinung. Beispielsweise würden im Unterschied zu den Demokraten die Liberalen für eine Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien und einen NATO-Beitritt eintreten. Ferner würden einige Mitglieder der "Allianz für europäische Integration" zum Austritt aus der GUS aufrufen, andere davor warnen, so Lupu.
Die mangelnde Geschlossenheit innerhalb der Koalition war Beobachtern zufolge auch der Grund für das Scheitern des Verfassungsreferendums. Zugleich bedeutete es das Scheitern der Regierung, was für die Parteien das Startsignal war, sich auf Neuwahlen einzustellen. Der Wahlkampf ist derzeit faktisch schon in vollem Gange.
Autoren: Julia Semenova, Markian Ostaptschuk
Redaktion:Gero Rueter