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Fokus Osteuropa

Republik Moldau: Präsidentenwahl erneut gescheitert

Das Problem: Das Parlament bestimmt den Präsidenten. Doch in der Volksvertretung hat nach der Wahl von Ende Juli kein Lager die nötige Mehrheit. Die Regierung sieht den Ausweg in einer Verfassungsänderung.

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Parlament in Chisinau

Es war der dritte Fehlversuch, im Parlament der Republik Moldau einen Präsidenten zu wählen. Einziger Kandidat war der Führer der Demokratischen Partei, Marian Lupu. Ihm fehlten acht Stimmen. Die Regierungskoalition aus Liberaldemokratischer Partei, Liberaler Partei, Demokratischer Partei sowie Allianz Unser Moldova kommt auf 53 von 101 Mandaten. Lupu hofft nun, dass es beim nächsten Wahlgang gelingen wird, sich mit einigen kommunistischen Abgeordneten zu einigen, um auf die für die Wahl eines Präsidenten notwendigen 61 Stimmen zu kommen.

Moldawien Wahlen Oppositionspolitiker Marian Lupu in Chisinau

Marian Lupu

Der ehemalige Parlamentsvorsitzende und Ex-Kommunist ist optimistisch: Ein Monat werde dafür ausreichen. Diesen Zeitraum sieht das Gesetz für die Organisation eines weiteren Wahlgangs vor. Um so mehr, dass die Reihen der Opposition laut Lupu lediglich nach außen geschlossen auftreten würden. Im Inneren der Partei bestünden Meinungsverschiedenheiten, was die Wahl des Staatsoberhaupts angehe. So hätten etliche Kommunisten die eigene Parteiführung aufgefordert, seine Kandidatur zu unterstützen, so Lupu.

Diskussion um Verfassungsänderung

Moldawien Wahlen Oppositionspolitiker Vlad Filat

Vlad Filat

Auf jeden Fall müsste aber die Verfassung des Landes geändert werden, fordert Lupu, um künftig Blockaden bei der Wahl des Präsidenten zu verhindern. Für eine Änderung der Verfassung der Republik Moldau setzt sich auch Premierminister Vlad Filat ein. Der Führer der Liberaldemokratischen Partei ist überzeugt, dass die kommunistischen Abgeordneten mit ihrer Weigerung, keinen Kandidaten der Parlamentsmehrheit zu unterstützen, nur versuchen, Zeit zu gewinnen und möglichst viele Zugeständnisse der Regierung zu erreichen. Filat zufolge stellten die Kommunisten gegenüber der Mehrheit unakzeptable Forderungen, bis hin zur Absetzung der Regierung und des Parlamentsvorsitzenden Mihai Ghimpu.

Mihai Ghimpu

Mihai Ghimpu

Letzterer ist Führer der Liberalen Partei. Ghimpu ist ebenfalls der Auffassung, dass man die Blockade bei der Präsidentenwahl mit einer Verfassungsänderung aufheben könnte. Für die Wahl des Staatsoberhaupts im Parlament sollten Ghimpu zufolge künftig 51 von insgesamt 101 Stimmen ausreichen, und nicht 61 Stimmen, wie derzeit von der Verfassung vorgesehen.

Drohung an die Adresse der Kommunisten

Für den Fall, dass die Kommunisten erneut eine Teilnahme an der Wahl des Präsidenten verweigerten, gebe es eine Lösung, erklärte Ghimpu, ohne sie jedoch genauer zu erläutern. Beobachter sehen darin eine Warnung, wonach die Kommunistische Partei möglicherweise in einem solchen Fall verboten werden könnte. Ghimpu hatte im Fernsehen bereits gedroht: "Die kommunistischen Abgeordneten werden sich bei der Wiederholung der Wahl des Staatsoberhauptes beteiligen, ansonsten wird die Partei verschwinden."

Die Kommunisten aber bestehen auf ihrer Position: Sie wollen dem Kandidaten der Regierungsmehrheit keine einzige Stimme geben. So lautet ein Beschluss der Partei. Der ehemalige Präsident des Landes und Kommunist Vladimir Voronin sagte, das sei eine prinzipielle Haltung. Die Politik der neuen Staatsmacht sei destruktiv. Ziel der Kommunisten sei, Neuwahlen zum Parlament zu erreichen. Laut Gesetz könnten sie im Jahr 2010 erneut stattfinden.

Autorin: Julia Semionova / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

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