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Fokus Osteuropa

Republik Moldau: Keine Lösung in Sicht

Der nach den Parlamentswahlen entbrannte Konflikt zwischen der kommunistischen Regierung und der liberalen Opposition in Chisinau geht nach der Neuauszählung weiter. Die EU ist besorgt und entsendet Vertreter.

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Lage in der Republik Moldau

In der Republik Moldau geht der Konflikt zwischen den kommunistischen Machthabern und der liberalen Opposition in eine neue Runde. Gleichzeitig mehren sich die Vorwürfe gegen die Regierung in Chisinau, die Parlamentswahlen vom 5. April manipuliert zu haben. Die Kommunistische Partei des Präsidenten Vladimir Voronin hatte die Wahlen klar gewonnen. Anschließende Massenproteste in der moldauischen Hauptstadt wurden von den Ordnungskräften brutal niedergeschlagen. Zwei Menschen starben, Dutzende erlitten Verletzungen, rund 300 Demonstranten wurden festgenommen. Etliche gaben an, während der Verhöre gefoltert worden zu sein.

Opposition beschuldigt Regierung der Manipulation von Wahllisten

Die liberale Opposition beschuldigt die Regierung, bis zu 400.000 Namen von Verstorbenen, Minderjährigen und im Ausland lebenden Moldauern in die Wahllisten eingetragen zu haben. Liberale Spitzenpolitiker fordern deshalb Einsicht in die Listen und boykottieren die von Voronin angeordnete Neuauszählung der Stimmen, die sie als „Farce“ bezeichnen. Die Regierung wolle mit der Neuauszählung Unregelmäßigkeiten während der Wahl verdecken und ihren Sieg legitimieren. Mögliche Unregelmäßigkeiten erwähnt auch Dietmar Müller vom Moldova-Institut Leipzig in einem Interview mit der Deutschen Welle. So sollen von den rund eine Million Moldauern, die im Ausland arbeiten, nur 16.000 an der Wahl teilgenommen haben, 4.000 der abgegebenen Stimmen seien ungültig gewesen.

Rumänien will Moldauern Einbürgerung erleichtern

Für die Unruhen nach den Wahlen hatte Voronin das Nachbarland Rumänien verantwortlich gemacht, was Bukarest umgehend zurückwies. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen hat die rumänische Regierung eine Vereinfachung der Einbürgerung für die Bürger der Republik Moldau beschlossen. Präsident Traian Basescu hatte eine nötige Gesetzesänderung in einer Rede vor dem Parlament angeregt. Nach Bukarester Angaben sollen in der rumänischen Botschaft in Chisinau mindestens 650.000 Anträge auf die rumänische Staatsangehörigkeit vorliegen.

In der Tat gelten gut zwei Drittel der Moldauer als ethnische Rumänen. Bis 1940 Teil Rumäniens, wurde das Gebiet der heutigen Republik Moldau nach dem Hitler-Stalin-Pakt von der Sowjetunion annektiert. Rumänisch, offiziell „Moldauisch“ genannt, ist die Landessprache in der seit 1991 unabhängigen Republik.

Unterdessen findet die Lage in der Republik Moldau auch international stärker Beachtung. Aus Besorgnis über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen entsandte der Europarat einen Vertreter nach Chisinau. In Kürze soll der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek als EU-Ratsvorsitzender in die moldauische Hauptstadt reisen. Aus Brüssel verlautet, die EU-Außenminister wollten die Lage in der Republik Moldau auf ihrem Treffen Ende April besprechen.

Autor: Vitalie Calugareanu / Robert Schwartz

Redaktion: Birgit Görtz

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