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Fokus Osteuropa

Republik Moldau: Immer mehr Bürger klagen in Straßburg

Die Moldau ist 1997 der Menschenrechtskonvention beigetreten. Seither gingen im Europäischen Gerichtshof fast 4.000 Klagen ein. Der Staat wird meist dafür bestraft, dass er keine Gerichtsurteile umsetzt.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Die Republik Moldau hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mehr als 110 Verfahren verloren und ist verpflichtet, den Klägern insgesamt mehr als 4,5 Millionen Euro auszuzahlen. Diese Zahlen wurden im moldauischen Parlament genannt, wo erstmals eine Debatte zu diesem Thema stattfand. Sowohl staatliche Institutionen als auch Nichtregierungsorganisationen legten ihre Berichte vor.

Unerfreuliche Zahlen eine positive Tendenz

Der Menschenrechtskonvention trat die Republik Moldau im September 1997 bei. Seitdem wurden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fast 4.000 Klagen moldauischer Bürger eingereicht, die in ihrem Land keine Gerechtigkeit erfuhren. Allein im Jahr 2007 gingen in Straßburg 987 solcher Klagen ein, 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Trotz der unerfreulichen Zahlen sehen Vertreter des Staates und der Bürgergesellschaft darin aber eine positive Entwicklung.

"Ich mache mir wegen der steigenden Anzahl von Klagen keine Sorgen. Die Menschen werden sich einfach ihrer Rechte bewusst und verteidigen sie", sagte der Vertreter der moldauischen Regierung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Vladimir Grosu, während der Debatte vor den Abgeordneten im Parlament.

Am häufigsten bestraft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den moldauischen Staat dafür, dass er keine Gerichtsurteile umsetzt. Oft gewinnen Bürger gewinnen im Zusammenhang mit gesetzeswidriger Enteignung. Ferner werden viele Klagen in Straßburg gewonnen, die sich auf einen schlechten Umgang mit Häftlingen und auf die Einschränkung von Meinungsfreiheit beziehen.

Richter sollen für Schaden aufkommen

Andererseits zeigen die zunehmenden Klagen moldauischer Bürger vor dem Gerichtshof in Straßburg, und das wurde während der Debatte im Parlament praktisch von allen Rednern bestätigt, dass im Lande durchaus Probleme bestehen.

Im Jahr 2006 verabschiedete das moldauische Parlament ein Gesetz, wonach Richter, deren Urteile in Straßburg erfolgreich angefochten werden, verpflichtet sind, für die vom moldauischen Staat an die Kläger zu zahlenden Entschädigungen aus eigener Tasche aufzukommen. Allerdings sei, so Finanzminister Michail Pop, bis heute von keinem Richter Geld an den Staat überwiesen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit mehrere Verfahren, in denen Richter aufgrund verlorener Verfahren in Straßburg dem Staat Gelder erstatten sollen.

Julia Semjonova