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Afrika

Republik Kongo: Opposition bringt sich in Stellung

Die Opposition in der Republik Kongo stellt sich neu auf. Viel Zeit bleibt nicht, um Langzeit-Machthaber Denis Sassou-Nguesso bei den Präsidentenwahlen im März die Stirn zu bieten.

Parlamentswahlen im Juli 2012 (Foto: AFP)

Archivbild: Parlamentswahlen im Juli 2012

In Brazzaville muss jetzt alles schnell gehen. Anstatt im Juli sollen die Präsidentschaftswahlen schon am 20. März stattfinden. Das hatte die Regierung Ende Dezember entschieden. Außerdem soll eine neue Wahlkommission, bestehend aus Vertretern der Regierungspartei, Opposition und Zivilgesellschaft, die alte ablösen. Bislang hatte die öffentliche Hand die Wahlen organisiert.

Für die Opposition bleibt nicht mehr viel Zeit: Es müssen Kandidaten her - und das sorgt intern für viel Diskussionsstoff. Vor Freitag will sich das größte Oppositionsbündnis nicht zu potentiellen Kandidaten äußern. Ob es einen oder mehrere Kandidaten stellt, ist noch unklar. Sicher aber ist, dass die "Republikanische Front für den Respekt der konstitutionellen Ordnung und den demokratischen Wandel" (FROCAD) und die "Initiative für Demokratie im Kongo" (IDC) diese Woche beschlossen haben, ihre Kräfte für den Wahlkampf zu bündeln.

Auf Kandidatensuche

FROCAD-Koordinator Pascal Tsaty Mabiala dämpft vorerst die Erwartungen auf einen gemeinsamen Kandidaten: "In Afrika gab es bisher noch kein Oppositionsbündnis, das sich auf einen Kandidaten einigen konnte", sagt er im Gespräch mit der DW. Man bespreche derzeit die Vor- und Nachteile eines oder mehrerer Kandidaten.

Denis Sassou-Nguessou (Foto: AFP)

Auch nach 31 Jahren im Amt will Denis Sassou-Nguesso weiterregieren

FROCAD gehören fünf Oppositionsparteien an. Sie hatten Ende Oktober 2015 erfolglos versucht, ein

Verfassungsreferendum

zu verhindern, das Langzeit-Präsident Denis Sassou-Nguesso eine weitere Kandidatur ermöglicht hat. Die IDC besteht hauptsächlich aus ehemaligen Mitgliedern Nguessos Regierungspartei. Auch sie waren Gegner des Referendums. Für sie war es nichts weiter als eine "Maskerade".

Soussas Vision: Versöhnung

Romain Bedel Soussa hält von dem neuen Oppositionsbündnis wenig. Er stellte sich bereits Ende Dezember als Präsidentschaftskandidat auf. Mit seinem selbstgegründeten "Widerstands-Komitee" (CRAC) will sich Soussa von den anderen Oppositionsparteien distanzieren. "Seit 1997 haben wir hier eine Diktatur. In einem solchen System kann man nicht von Opposition reden", sagt er im Gespräch mit der DW.

Soussas Vision für das Land: Versöhnung. Im Kongo herrsche "zu viel Teilung und Tribalismus", so der Kandidat. Der militärische Konflikt zwischen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Pascal Lissouba und Denis Sassou-Nguesso Ende der 1990er habe das Land tief gespalten. Er kenne die Probleme der Kongolesen, sagt Soussa. Deshalb stünden in seinem Wahlprogramm drei Prioritäten: Gesundheit, Bildung und Infrastruktur.

Erdrutschsieg beim Referendum

Doch den 71-jährigen Sassou-Nguesso vom Stuhl zu verdrängen, wird schwierig. Er regiert das Land mit Unterbrechungen seit 1979 - ganze 31 Jahre. Und es könnten noch mehr werden. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung stimmten bei dem umstrittenen

Verfassungsreferendum

mit Ja - ein Erdrutschsieg und erneute Bestätigung für den Machthaber.

Ausschreitungen Oktober 2015 (Foto: AFP)

Im Zuge des Verfassungsreferendums kam es zu schweren Ausschreitungen

Die Abstimmung hatte international für Kritik gesorgt. In der Woche vor dem Referendum kam es zu Protesten und Unruhen mit mindestens vier Toten. Mehrere Oppositionsführer stehen seither unter Hausarrest. Das US-amerikanische Freedom House, ein demokratiefördernder Thinktank, bezeichnete die Republik Kongo deshalb kürzlich als "unfrei". Experten fürchten, dass die

Gewalt im Vorfeld der Wahlen

zunehmen könnte.

Die Regierung gibt sich derweil demokratisch: Ein Machwechsel sei in jedem Fall möglich, sagt Alain Moka von der Regierungspartei PTC im DW-Interview. "Am Ende hat die Bevölkerung das letzte Wort, so funktioniert Demokratie."

Mitarbeit: Eric Topona

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