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Welt

Repressalien gegen kritische Stadtplaner

Die türkische Regierung und Behörden reagieren weiter mit Härte auf die Proteste in Istanbul. Die Taksim-Solidaritätsplattform wird als illegale Organisation eingestuft, ein kritischer Stadtplaner wird versetzt.

Die türkische Polizei geht am 8.7.2013 in Istanbul gegen Demonstranten mit Wasserwerfern vor (Foto: REUTERS/Murad Sezer)

Gezi Park Istanbul Protest Gewalt

Die Taksim-Solidaritätsplattform gehört seit Beginn der Demonstrationen zu den wichtigsten Vertretern der Protestbewegung. Eine "illegale Organisation" soll sie sein - so steht es nach Informationen der türkischen Zeitung "Radikal" im jüngsten Istanbuler Polizeibericht. Bei einer Demonstration in Istanbul wurden 50 Menschen vorläufig festgenommen, darunter Mitglieder der Solidaritätsplattform. 12 von ihnen wurden angeklagt - auch die Architektin und Sprecherin der Plattform, Mücella Yapici, und Generalsekretär der Istanbuler Ärztekammer, Ali Cerkezoglu.

Die Begründung der Staatsanwaltschaft: Über soziale Medien wie Twitter und Facebook habe die Plattform seit Beginn der Protestbewegung die Menschen zu Großdemonstrationen angestachelt und damit die öffentlichen Ordnung gefährdet. Außerdem sei die Polizei im Internet als Feind der Nation dargestellt worden. Ein Gericht in Istanbul ordnete dann allerdings die Freilassung aller Beschuldigten an - der Grund: fehlende Beweismittel.

"Es ist eine Ehre für uns"

Demonstranten vor dem Gezi-Park (Foto: EPA/GEORGI LICOVSKI)

Friedlicher Protest: Demonstranten vor dem Gezi-Park

Tayfun Kahraman, einer der wichtigsten Vertreter der Taksim-Solidaritätsplattform und Präsident der Stadtplanungskammer in Istanbul, hält vor allem die Anschuldigung in Bezug auf die sozialen Medien für lächerlich. "Wenn ein Land über Twitter geführt werden kann, dann ist unsere Situation wirklich schlecht. Es macht keinen Sinn. Es geht nicht darum ein Land anzuführen, sondern es war eine Reaktion der Menschen, eine gemeinschaftliche Reaktion auf die Polizeigewalt", so Kahraman im DW-Gespräch.

Im Polizeibericht werden auch viele andere Internetseiten der Volksverhetzung bezichtigt. So wird nach dem Bericht der Zeitung "Radikal" den Betreibern der Internetseite "Gezi Hukuku" ("Gezi Recht") vorgeworfen, Chaos gestiftet zu haben. Die Seite ist eine zu Beginn der Gezi-Park-Proteste gegründete Initiative von Menschenrechtsaktivisten und Anwälten. "Die Anschuldigung begreifen wir als Ehre", sagt der Politologe und Menschenrechtsaktivist Yasar Adanali im DW-Gespräch.

Kritik an Haftbedingungen

Auf dem Bild: Der türkische Politologe und Menschenrechtsaktivist Yasar Adanali. 12.7.2013. Istanbul, Türkei. Foto: Senada Sokollu / DW

Yasar Adanali

Adanali arbeitet selbst bei der Initiative und freut sich, dass sie Beachtung findet. "Bei den jüngsten Festnahmen waren die Aktivisten von Anfang an psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt", erklärt Adanali. Die Frauen und Männer hätten sich nackt ausziehen müssen und seien unmenschlich behandelt worden, führt er weiter aus. "Dabei haben wir uns an die Gesetze gehalten, um unseren Protest auszudrücken. Und dann werden wir als illegal gebrandmarkt. Das zeigt das Ausmaß dieses Irrsinns", so Adanali.

Genauso lächerlich sei es, die Taksim-Solidaritätsplattform als illegal einzustufen. "Die Plattform setzt sich zusammen aus vielen unterschiedlichen Organisationen. Mit dabei ist Greenpeace, die CHP - die größte Oppositionspartei der Türkei - Arbeiterverbände und viele mehr. Das sind alles legale Institutionen", betont der Politologe. Die Behörden versuchten, die Plattform zu kriminalisieren, sagt er. "Wenn es wirklich eine illegale Organisation ist, warum hat sich Premierminister Erdogan dann vor Wochen mit den Vertretern der Plattform zu einem Gespräch getroffen und über die Forderungen der Protestbewegung diskutiert? Plötzlich wird sie zu einer illegalen Organisation. Das macht überhaupt keinen Sinn", kritisiert Adanali.

Regierung bestraft Unterstützer mit einem Gesetz

Gemeinsames Fastenbrechen der Demonstranten auf dem Taksim-Platz (Foto: EPA/TOLGA BOZOGLU)

Gemeinsames Fastenbrechen der Demonstranten auf dem Taksim-Platz

Die Regierungspartei AKP hat unterdessen weitere Schritte gegen eine an den Protesten beteiligte Organisation eingeleitet. In der vergangenen Woche verabschiedete das Parlament einen von der AKP eingebrachten Gesetzesentwurf, der der Architekten- und Ingenieurskammer die Mitsprache an künftigen Stadtplanungsprojekten untersagt. Die Kammer gehörte zu den größten Kritikern der Baupläne für den Gezi-Park und hat die Protestbewegung maßgeblich unterstützt. Das Istanbuler Büro fungiert auch als Sekretariat der Taksim-Solidaritätsplattform. Tayfun Kahraman, Präsident der Stadtplanungskammer in Istanbul und aktiver Gegner der Baupläne im Gezi Park, wurde kurz nach Ausbruch der Proteste in die türkische Stadt Gaziantep versetzt. "Die Absicht dahinter war, mich aus Istanbul zu entfernen. Eine Art Bestrafung für mich", so Kahraman. Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Adnan Keskin nannte das Gesetz der Regierung einen "hinterhältigen Racheplan". Der Politologe Yasar Adanali vermutet dahinter eine "Stadtplanungslobby".

Diese Lobby wolle nicht, dass legale Berufsverbände und die Zivilgesellschaft ihre Projekte durchkreuzen, so Adanali. "Die Kammer mit allen ihren Unterabteilungen war die stärkste Institution, welche die Projekte kontrollierte. Bereits in den letzten Jahren wurde versucht, den Einfluss der Berufsverbände zu schwächen, aber die Baulobby hat auf den richtigen Moment gewartet", so der Politologe. Die Verbände hätten bewiesen, dass sie zumindest das öffentliche Interesse an den Projekten wecken können, erklärt er weiter. "Also kriminalisieren sie diese, nehmen ihre Vertreter fest und ändern zur Mitternachtsstunde ein Gesetz im Parlament. Das ist hinterrücks", kritisiert Adanali die Regierung.

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