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Politik

Repräsentantenhaus billigt Finanzmarktreform

Die größte Reform des US-Finanzmarkts seit den 1930er-Jahren hat eine entscheidende Hürde genommen. Im Repräsentantenhaus erhielt der Gesetzentwurf eine deutliche Mehrheit.

Straßenschild mit der Aufschrift 'Wall Street' vor US-Flagge (Foto: AP)

Die Wall Street muss sich wohl bald an strengere Regeln halten

Bei der Entscheidung stimmten am Mittwoch (30.6.2010, Ortszeit) 237 Abgeordnete für die Reform, 192 votierten dagegen.

Banken und Investoren in den USA müssen sich demnach auf strengere Vorgaben einstellen und mehr Transparenz zulassen - etwa im milliardenschweren Handel mit Derivaten. Die Undurchsichtigkeit solcher Geschäfte gilt als eine der Hauptursachen der jüngsten Krise. Die Haftung für Hedge-Fonds und Hypothekenhändler soll verschärft werden. Vorgesehen ist außerdem eine Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank (Fed) und ein Frühwarnsystem, das weitere Finanzkrisen verhindern soll.

"Die Party ist vorbei"

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte kurz vor der Abstimmung: "Die Party ist vorbei. Nie wieder wird Rücksichtslosigkeit an der Wall Street zu Arbeitslosigkeit in der Main Street führen." Der rund 2000 Seiten lange Entwurf muss noch vom Senat gebilligt werden. Die Abstimmung dort soll Mitte des Monats stattfinden, wenn die einwöchigen Parlamentsferien nach dem Nationalfeiertag (4. Juli) vorüber sind. Danach kann US-Präsident Barack Obama die Reform durch seine Unterschrift in Kraft setzen.

Am Freitag hatten sich beide Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat, nach einer 20-stündigen Marathonsitzung auf die endgültige Version des Textes geeinigt. Um notwendige Stimmen der Republikaner zu gewinnen, war eine 18 Milliarden Dollar schwere Bankenabgabe aus dem Gesetz gestrichen worden.

US-Präsident Barack Obama und die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Foto: AP)

Begrüßen das Ergebnis der Abstimmung: Barack Obama und Nancy Pelosi (Archivbild)

Obama zeigt sich erfreut

US-Präsident Barack Obama begrüßte das Votum. "Die heutige Abstimmung ist ein Sieg für jeden Amerikaner, der von der Rücksichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit betroffen war, die zum Verlust von Millionen Arbeitsplätzen führten", erklärte er.

Die Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, kritisierte die Finanzmarktreform dagegen. Er sprach von einer "klaren Attacke gegen die Kaptalbildung in Amerika".

Autor: Thomas Grimmer (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Gerhard M Friese

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