Sorge um Pressefreiheit in Polen
16. Dezember 2015
Angesichts der Medienpolitik der nationalkonservativen Regierung in Polen ist die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) "in höchstem Maße besorgt". Noch vor Weihnachten wolle die mit absoluter Mehrheit regierende nationalkonservative PiS einen Gesetzentwurf vorgelegen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verstaatlichen. Die Regierung versuche, die Medien unter ihren Einfluss zu bringen und die öffentliche Meinung in undemokratischer Weise zu kontrollieren, kritisierte ROG in Berlin.
Kritischen Journalisten drohten Minister offen damit, sie von ihren Posten zu entfernen, so ROG. Eine TV-Moderatorin sei wegen kritischer Äußerungen bereits zeitweise vom Dienst suspendiert, eine unbequeme Talkshow abgesetzt worden. Zudem solle der Anteil ausländischer Zeitungsverlage beschränkt werden. Dies richte sich in erster Linie gegen deutsche Verlage, die in Polen sehr aktiv sind.
"Es ist alarmierend, wenn nach Ungarn nun auch in Polen eine rechtsnationale Regierung das Mediensystem von Grund auf umkrempelt und so ganz unverhohlen versucht, kritischen Journalismus zu verhindern und Reporter, die hartnäckig nachfragen, mundtot zu machen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
ROG verwies darauf, dass die PiS bereits 2005 in einer Koalitonsregierung an der Macht gewesen sein und damals ein Mediengesetz auf den Weg gebracht habe, mit dessen Hilfe sie zentrale Stellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit parteinahen Journalisten besetzt habe.
stu/mik (epd, kna)