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Welt

Reporter ohne Grenzen: Neue Bedrohungen für Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen hat die Rangliste der Pressefreiheit 2015 veröffentlicht. In der Mehrzahl der Länder ist danach die Lage für Journalisten und unabhängige Medien schlechter geworden. Ein Überblick.

Symbolbild Pressefreiheit 8Foto: Oliver Berg dpa/lnw)

Zu den wichtigsten Gründen für die allgemeine Verschlechterung der weltweiten Pressefreiheit zählt Reporter ohne Grenzen (ROG) in ihrem Ranking 2015 die gezielte Unterdrückung oder Manipulation der Medien in Konfliktregionen wie der Ukraine, Syrien, dem Irak und den Palästinensergebieten. Daneben missbrauchen viele Staaten den angeblich nötigen Schutz der nationalen Sicherheit, um Einschränkungen der Pressefreiheit durchzusetzen. "Wo die Kontrolle über Informationen ein strategisches Kriegsziel ist wie derzeit im Osten der Ukraine oder in Syrien, werden Journalisten zur Verfügungsmasse der Konfliktparteien", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin.

Die jährliche Rangliste von ROG bewertet die Lage in 180 Ländern. Grundlage der Rangliste ist ein Fragebogen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit, den die in Frankreich registrierte Non-Profit-Organisation an Hunderte Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsverteidiger weltweit sowie an sein eigenes Korrespondentennetz verschickt. Die insgesamt 87 Fragen sind unterteilt in: Medienvielfalt, Unabhängigkeit der Medien, journalistisches Arbeitsumfeld und Selbstzensur, rechtliche Rahmenbedingungen, institutionelle Transparenz sowie Produktionsinfrastruktur. Dazu kommt die Kategorie "Übergriffe und Gewalttaten", die ROG selbst ermittelt hat. Der Zeitraum hierfür lag zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014.

Kriegsziel: Kontrolle über Informationen

Viele der bewaffneten Konflikte des zurückliegenden Jahres würden auch als Informationskriege geführt, gibt ROG in seinen Erläuterungen zum aktuellen Ranking an. Ob in der Ukraine, in Syrien und dem Irak im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas oder im Südsudan: Ausnahmslos versuchten die Konfliktparteien, Nachrichtenmedien als unabhängige Informationsquellen auszuschalten oder für die Zwecke der eigenen Propaganda einzuspannen.

Nationale Sicherheit als Vorwand für Repression

Angebliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit dienten in vielen Staaten als Rechtfertigung für Eingriffe in die Pressefreiheit und andere Grundrechte. Russland etwa verabschiedete unter dem Eindruck des Krieges mit der Ukraine weitere repressive Gesetze, darunter eine Verschärfung des Verbots, öffentlich die Verletzung der territorialen Integrität anzuprangern - wodurch jede Kritik etwa an der Annexion der Krim kriminalisiert werde. Kasachstan führte per Gesetz eine Vorabzensur für Zeiten sozialer Unruhen ein, um sich für Proteste wie in der Ukraine zu wappnen.

Der "Schutz der Nationalen Sicherheit" habe auch der Armee in Thailand nach dem Putsch im vergangenen Mai als Vorwand für umfassende Zensurmaßnahmen gedient und habe als Rechtfertigung für eine hohe Zahl willkürlicher Festnahmen von Journalisten in Ägypten herhalten müssen.

Gewalt gegen Berichterstatter

Immer öfter würden Journalisten beschimpft, bedroht, angegriffen oder gar getötet, weil sie über Demonstrationen berichten. Manche würden gezielt angegriffen, um Berichte zu verhindern, andere geraten bei gewaltsamen Protesten unbeabsichtigt zwischen die Fronten. Oft gehe solche Gewalt von Polizei oder Armee aus - so in der Ukraine während der Maidan-Proteste Anfang 2014, bei neuen Protesten in der Türkei nach der Gezi-Bewegung sowie bei Demonstrationen in Venezulea und Hongkong.

Wiederholt würden Journalisten während Demonstrationen willkürlich festgenommen - 2014 etwa bei Protesten in Bahrain, aber auch bei den Unruhen in der Kleinstadt Ferguson in den USA. Selbst wenn die Reporter nach kurzer Zeit wieder freikommen, sei die Drohgebärde unmissverständlich.

Bedrohungen durch nichtstaatliche Gruppen

Mächtige nichtstaatliche Gruppen, die keine unliebsamen Informationen dulden, seien in vielen Ländern eine tödliche Gefahr für Journalisten. Beispiele dafür seien Milizen wie der "Islamische Staat" in Syrien und dem Irak oder Boko Haram in Nigeria, verschiedene islamistische Gruppen in Libyen sowie Paramilitärs und kriminelle Gruppen etwa in Kolumbien und Mexiko. Auch in Brasilien würden immer wieder Journalisten ermordet, die über Themen wie Korruption oder organisierte Kriminalität berichteten, auch wenn die Zahl solcher Morde gesunken sei.

Erosion des "europäischen Modells"

Eine deutliche Verschlechterung der Pressefreiheit war 2014 nach Angaben von ROG auch in einigen Staaten der Europäischen Union zu beobachten. In Italien seien erschreckend viele Journalisten durch Mafia-Drohungen, Anschläge und unbegründete Verleumdungsklagen unter Druck geraten. In Bulgarien ging demnach die Finanzaufsicht auf der Grundlage eines im Eilverfahren verabschiedeten Gesetzes mit Ermittlungen und Geldstrafen gegen Journalisten vor, die über Missstände in der Finanzbranche berichtet hatten.

Zunehmende Medienkonzentration und staatliche Eingriffe in Personal- oder Redaktionsentscheidungen beeinträchtigten weiterhin die Pressefreiheit in Ungarn. In Luxemburg behinderten Angriffe auf den Quellenschutz und enge Verbindungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien den aufkeimenden investigativen Journalismus.

Zensur im religiösem Gewand

Immer mehr Länder würden Verbote von Blasphemie oder Religionsbeleidigung nutzen, um politische Kritik zu unterdrücken. Zu dieser Gruppe zählt ROG Staaten wie Saudi-Arabien und Iran, aber auch Kuwait und Indien. In jedem dieser Länder wurden 2014 Blogger oder Journalisten verhaftet, weil sie sich kritisch über religiöse Gruppen geäußert hätten oder über Staatsorgane, die sich religiös zu legitimieren versuchten.

Diktaturen streben nach Kontrolle

Selbst viele der ohnehin repressivsten Staaten haben 2014 ihren Zugriff auf die Medien weiter verschärft, berichtet ROG. So belege China Journalisten mit neuen Einschränkungen wie einem Verbot "unautorisierter Kritik" und verhaftete prominente Journalisten und Blogger wie Gao Yu und Ilham Tohti. Im Sudan war das Jahr von willkürlichen Festnahmen und der Beschlagnahme von rund 50 kompletten Zeitungsauflagen geprägt; für Berichte über Korruption sei eine Vorzensur eingeführt worden.

Aserbaidschan habe die wenigen noch vorhandenen unabhängigen Zeitungen durch finanziellen und juristischen Druck zur Aufgabe gezwungen, Dutzende Journalisten ins Exil getrieben und viele andere verhaftet. Usbekistan schrecke trotz äußerst repressiver Gesetze offenbar selbst vor außergesetzlichen Maßnahmen nicht zurück: Das wichtigste unabhängige Nachrichtenportal des Landes, Uznews, musste seinen Betrieb einstellen, nachdem das E-Mail-Konto seiner Chefredakteurin gehackt und Informationen über das Netzwerk von Untergrund-Korrespondenten im Internet verbreitet wurden.

Auf- und Absteiger

Größter Absteiger in der Rangliste 2015 ist Andorra, wo wirtschaftliche Konzentration und Interessenskonflikte schärfer zutage getreten seien und jeglicher gesetzlicher Schutz für Meinungsfreiheit und die Vertraulichkeit journalistischer Quellen fehle. Vor allem die Macht der Banken auch als Anzeigenkunden sei ein ernsthaftes Problem für die Unabhängigkeit der Medien dort.

Größter Aufsteiger ist die Mongolei. Die Umwandung der aus der Sowjetzeit stammenden staatlichen in öffentlich-rechtliche Medien habe dort zu einem deutlich verbesserten Umfeld für die Arbeit von Journalisten beigetragen. Auch würden mittlerweile die positiven Auswirkungen eines 2012 in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetzes sichtbar, das nun etwa Veröffentlichungen über die Vermögensverhältnisse von Politikern erlaubt.

Spitzenreiter und Schlusslichter

Die Spitzenplätze der Rangliste nehmen Finnland, Norwegen und Dänemark ein. Dazu trügen etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. In Finnland haben die Bürger seit 2010 sogar ein einklagbares Recht auf eine bezahlbare Breitbandverbindung. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan - Diktaturen, die die Medien ihrer Länder so gut wie vollständig kontrollierten.

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