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Gescheiterte Verfassungsänderung in Italien

Renzi, Referendum, Regierungskrise: Merkel bleibt gelassen

Das politische Berlin kommentiert den angekündigten Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten überwiegend zurückhaltend. Am deutlichsten meldet sich noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Wort.

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Geteiltes Echo nach Italien-Referendum

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den von Matteo Renzi angekündigten Rücktritt "mit Bedauern" zur Kenntnis genommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Sie habe "sehr gut und vertrauensvoll" mit ihm zusammengearbeitet. Aber natürlich seien die demokratische Entscheidung der Italiener und die des Ministerpräsidenten zu respektieren. Auch der künftigen Regierung werde Merkel das Angebot einer "engen Zusammenarbeit in Freundschaft und Partnerschaft" machen.

Weitergehende Analysen lehnte Seibert ab. Es sei ein Referendum über "wichtige Fragen der italienischen Verfassung und inneren Struktur Italiens" gewesen. Das habe er als deutscher Regierungssprecher nicht zu kommentieren. Unabhängig vom Ausgang des Referendums blieben für die Mitgliedsländer der Europäischen Union die gemeinsam gestellten Aufgaben bestehen: eine "wirksame, eine bürgernahe, eine auf die wesentliche Bereiche konzentrierte Zusammenarbeit zu organisieren, die für die Bürger sichtbare Ergebnisse bringt".

Steinmeier: "Kein positiver Beitrag" zur europäischen Krisensituation 

Aus Sicht des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ist die Entscheidung der Italiener "enttäuschend". Das sagte seine Sprecherin Sawsan Chebli ebenfalls in Berlin. Steinmeier selbst war zu diesem Zeitpunkt noch in Griechenland. Wie es nach dem Referendum weitergehe, müsse in Rom und Italien entschieden werden, sagte seine Sprecherin und zitierte aus einer Erklärung des Außenministers. Es sei keine "einfache Situation", dass Renzi seinen Rücktritt angekündigt habe. Dies sei "eine Regierungskrise, keine Staatskrise, auch nicht der Untergang des Abendlandes, aber sicher auch kein positiver Beitrag inmitten unserer europäischen Krisensituation". Steinmeier hofft laut seiner Sprecherin, dass Italiens zukünftige Regierung den von Renzi eingeschlagenen Weg weitergeht.

Griechenland Außenminister Steinmeier in Thessaloniki (picture-alliance/dpa/N. Arvanitidis)

Frank-Walter Steinmeier erfuhr auf einer Dienstreise in Griechenland vom Ausgang des Verfassungsreferendums in Italien

Der am Montag in Brüssel weilende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet in fiskalischer Hinsicht offenbar nicht mit einer Kursänderung des hoch verschuldeten Italiens. Ein Sprecher sagte in Berlin, man gehe davon aus, dass sich jede künftige Regierung Italiens an den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt "gebunden fühlt".            

Sigmar Gabriel: Von Stillstand profitieren "nur die Populisten"

Ähnlich wie der Bundesfinanzminister hofft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, "dass der eingeschlagene Weg der Modernisierung fortgesetzt wird". Dass 59 Prozent gegen die vom noch amtierenden Regierungschef Renzi befürwortete Verfassungsänderung gestimmt haben, sei "bitter" für Renzi und Italien. Renzi habe sein Land in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen vorangebracht. Daran sollte die künftige Regierung anknüpfen. "Vom Stillstand profitieren nur die Populisten", sagte Gabriel. Ganz Europa brauche mehr wirtschaftliche Dynamik, das sei auch im "deutschen Interesse".

 

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