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Fokus Osteuropa

Rekruten der Republika Srpska verweigern Eid auf Verfassung

Politiker in Sarajewo und Vertreter der internationalen Gemeinschaft haben die Verweigerung des Eids auf Bosnien-Herzegowina verurteilt. Das sei ein schwerer Rückschlag für die euro-atlantischen Integrationen.

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Parlament der Republika Srpska in Banja Luka

Die Zwischenfälle am 16. April während der Vereidigung von Rekruten in der Republika Srpska ereigneten sich für Bosnien und Herzegowina zum ungünstigsten Zeitpunkt. Das ist die einhellige Einschätzung der Präsidentschaft, der EU, der US-Botschaft in Bosnien-Herzegowina, der NATO und des internationalen Bosnien-Beauftragten Paddy Ashdown. Mario Brkic, Ashdowns Pressesprecher, sagte der Deutschen Welle: "Diese Vorfälle sind ernst. Und es geht nicht nur darum, dass sie Zeugnis über Menschen in der Republika Srpska ablegen, die ihre Vergangenheit noch nicht hinter sich gelassen haben, sondern auch darum, dass sie eine Nachricht an die Welt senden. An jene, die in der NATO und der EU über die Bereitschaft von Bosnien und Herzegowina zu urteilen haben, sich in den kommenden Wochen weiter voran zu bewegen."

"Manipulation mit jungen Leuten"

Die Zwischenfälle vom Samstag ereigneten sich in den Kasernen Manjaca und Bileca. Die Rekruten aus der Republika Srpska weigerten sich, den neuen Eid auf die Verfassung zu schwören. Gemäß dem entsprechenden Verteidigungsgesetz sollten sie schwören, Bosnien und Herzegowina zu schützen und zu verteidigen. Statt dieses Eides war dann unter Pfiffen zu vernehmen: "Wir schwören, die politische Unabhängigkeit der Republika Srpska zu verteidigen." Jovan Divjak, pensionierter General der Armee Bosnien und Herzegowinas, sagte zu diesen Vorfällen: "Das ist eine Manipulation mit jungen Leuten, denen man auf diese Weise zeigen will, dass ihr Platz nicht in Bosnien und Herzegowina ist, sondern nur in der Republika Srpska und in Belgrad."

Politische Führung gespalten

Sulejman Tihic, Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, zufolge wird in der Republika Srpska bereits seit geraumer Zeit eine anti-bosnische Stimmung geschaffen. Tihic ließ indes aus, dass die Regierungspartei in der Republika Srpska die Serbische Demokratische Partei, Koalitionspartner seiner Partei der Demokratischen Aktion ist. Hidajet Repovac, Vorsitzender der Nicht-Regierungsorganisation Kreis 99, meint dagegen: "Unsere politische Führung ist geteilt und handelt ethnisch gespalten. Daher scheint es völlig normal, dass diese jungen Leute es als etwas völlig normales ansehen. Dahinter steht, dass sie selbst bedroht werden - die Drohung mit möglichen neuen Auseinandersetzungen in der Zukunft."

Warnung vor Isolation

Die EU, die USA, die NATO sowie das Büro des Internationalen Bosnien-Beauftragten betonten in einer gemeinsamen Mitteilung, die Republika Srpska müsse sich als Entität und nicht als Staat verstehen. Ferner könne die Republika Srpska nur als Teil von Bosnien und Herzegowina fortbestehen. Ein derartiges Verhalten könne lediglich zur Isolation und zum Ausschluss Bosnien-Herzegowinas von den euroatlantischen Integrationen führen.

Zoran Pirolic, Sarajevo
DW-RADIO/Bosnisch, 18.4.2005, Fokus Ost-Südost

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