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Fokus Osteuropa

Rekord-Strafe für belarussische Zeitung

Die Tageszeitung Narodnaja wolja ist von einem Minsker Gericht zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von umgerechnet 40.000 Euro verurteilt worden. Begründung: Sie soll einen verleumderischen Artikel abgedruckt haben.

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Belarussische Leser wollen Zeitung retten

Im Juni dieses Jahres hat ein Minsker Gericht der Klage des Vorsitzenden der belarussischen Liberaldemokratischen Partei, Sergej Gajdukewitsch, gegen die einzige belarussische nichtstaatliche Tageszeitung Narodnaja wolja (deutsch: Wille des Volkes) stattgegeben. Richterin Ljubow Walewitsch erkannte einen Artikel der Zeitung als verleumderisch an, in dem von einer angeblichen Zusammenarbeit der belarussischen Liberaldemokraten mit dem Regime von Saddam Hussein berichtet wurde. In der Zeitung wurde behauptet, die Liberaldemokratische Partei habe in den Jahren der Herrschaft Saddam Husseins angeblich von den irakischen Behörden eine Quote zum Verkauf von Erdöl erhalten. Während dieser Operationen seinen gegenüber Bagdad Schulden in Höhe von umgerechnet einer Million Dollar entstanden.

Zeitung in Zahlungsschwierigkeiten

Das Minsker Gericht verpflichtete die Zeitung, dem Führer der belarussischen Liberaldemokraten Gajdukewitsch eine Entschädigung für moralischen Schaden in Höhe von umgerechnet 40.000 Euro zu zahlen. Das ist für das Land eine Rekordsumme, die von der Zeitung nicht aufgebracht werden kann.

In einem Interview für die Deutsche Welle gab der Kläger Gajdukewitsch keine klare Antwort auf die Frage, warum der ihm zugefügte moralische Schaden so hoch geschätzt worden ist. Bisher war es übliche Gerichtspraxis, dass Entschädigungssummen viel niedriger angesetzt wurden. Der Chef der Liberaldemokraten ist der Ansicht, dass die Zeitung für diese Situation selbst verantwortlich ist. Gajdukewitsch unterstrich, er habe der Redaktion die echten Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgegangen sei, dass der Zeitung Fälschungen vorgelegen hätten.

Hohe Hilfsbereitschaft der Leser

Am 20. September erschienen unangekündigt in der Redaktion der Zeitung Narodnaja wolja die Gerichtsvollstrecker. Daraufhin wandte sich die Zeitung mit einem Hilfeaufruf an seine Leser. Schon einen Tag später ging bei der Zeitung die Hälfte der vom Gericht verlangten Summe ein. Die Redakteurin der Zeitung Swetlana Kalinkina sagte der Deutschen Welle: "Damit haben wir nicht gerechnet. Unseren Hilfeaufruf erhörten sehr viele Menschen. Vor allen handelt es sich dabei um alte Menschen, um Rentner, die von ihrem wenigen Geld gespendet haben." Kalinkina zufolge wird die Zeitung dank der Spenden nun beginnen, die Entschädigung abzuzahlen.

Irina Makowezkaja, Minsk
DW-RADIO/Russisch, 28.9.2005, Fokus Ost-Südost

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