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Politik

Reizthema Autobahn-Maut in Deutschland

Beim Thema Auto reagieren die Deutschen empfindllich. Und so beeilte sich jetzt auch der neue CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer, die aufkeimende Debatte um eine mögliche PKW-Maut sofort wieder einzudämmen.

Autos fahren unter Messgeräten durch, die zur Erfassung der Maut über der Autobahn A5 aufgestellt sind (AP)

Maut-Kontrollbrücke

Für das Fahren auf der Autobahn bezahlen, das ist in Deutschland schon immer ein Reizthema gewesen. Wohl auch deshalb wurde hierzulande viel später als in europäischen Nachbarstaaten eine Gebühr für die Autobahnnutzung eingeführt. Diese Maut gilt allerdings bisher ausschließlich für LKW, und sie gilt auch nur für Fahrzeuge über 12 Tonnen. Eingeführt werden sollte die Maut eigentlich schon im Sommer 2003. Das satellitengestützte System der Maut-Firma Toll Collect funktionierte aber erst Anfang 2005. Dadurch entgingen dem deutschen Staat geschätzte 3,5 Milliarden Euro Autobahngebühren. Um Schadenersatz wird noch gestritten.

Wem soll das Geld zugute kommen?

Gestritten wird aber auch über die Verwendung der eingenommen Mautgelder. Die jährlichen Einnahmen stiegen von knapp 2,9 Milliarden Euro im ersten Jahr auf knapp 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2008. Der Großteil des Geldes fließt in die Ausbesserung oder den Neubau von Autobahnen und Schnellstraßen. Ein Teil der Einnahmen wird aber auch für Schienenwege und Wasserstraßen genutzt. Kritiker fordern immer wieder, die Maut müsse komplett dem Straßenbau zugute kommen.

Wie kann die Maut der Umwelt nutzen?

Ein mit Autos beladener Güterzug verlässt einen Rangierbahnhof (AP)

Ökologische Alternative

Das sehen Umweltschützer ganz anders. Und auch die deutsche Regierung will mit ihrer Verkehrspolitik den Umstieg auf ökologischere Verkehrswege und umweltverträglichere Fahrzeuge fördern. Deshalb müssen auch die Fahrzeuge, die die Umwelt mit mehr Schadstoffen belasten, eine deutlich höhere Mautgebühr bezahlen. Das kann dann aber dazu führen, dass die betroffenen Verkehrsteilnehmer auf andere Straßen als Autobahnen ausweichen. Betroffene Anwohner klagen über erhöhte Lärm- und Abgasbelastungen. Darum wurden schon einzelne Bundesstraßen mautpflichtig oder im Gegenzug kleinere Autobahnabschnitte gebührenfrei gestellt.

Bedenken der Datenschützer

Wann und wohin die Menschen auf der Autobahn fahren, geht den Staat eigentlich nichts an - dieses Argument haben Datenschützer gegen die automatischen Maut-Kontrollsysteme vorgebracht. Durchschnittlich alle 80 Kilometer werden sämtliche Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen fotografiert und die Kennzeichen erfasst.

Lastwagen fährt unter einer Kontrfollbrücke durch (Foto: dpa)

Ständige Kontrolle

Damit sollen Mautsünder ermittelt werden. Theoretisch möglich wäre es aber auch, Bewegungsprofile für jedes Fahrzeug zu erstellen. Terrorfahnder mag das freuen, Datenschützer schlagen Alarm.

Vignette statt Maut

Ausgeschlossen ist das bei einem Vignettensystem, wie es in Österreich, der Schweiz, Slowenien, Tschechien oder Ungarn gilt. Dort ist der Kauf der Aufkleber für die Windschutzscheibe Pflicht für alle Fahrzeuge, die dann für einen bestimmten Zeitraum unbegrenzte Strecken fahren dürfen.

Ausländische Nutzer sollen mit bezahlen

Die Befürworter einer PKW-Maut in Deutschland betonen, dass vor allem ausländische Fahrzeughalter für die Nutzung deutscher Straßen zahlen sollen. Die Deutschen sollen einen Ausgleich für die zusätzliche Gebühr erhalten, indem sie weniger Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuern zahlen. Das Autofahren, so versichert man den Kritikern, soll für die Deutschen nicht teurer werden. Man weiß offenbar nur zu gut, wie gereizt in Deutschland nicht nur Automobilclubs auf Debatten um eine PKW-Maut reagieren.

Autor: Andrea Grunau

Redaktion: Sandra Petersmann

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