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Aktuell Asien

Reis und Weizen für Indiens Arme

Zwei Drittel der indischen Bevölkerung sollen künftig Getreide zu Cent-Preisen erhalten. Das Unterhaus verabschiedete ein Mammutprogramm, das dem Hunger den Kampf ansagt. Wahlkampfmanöver oder Fürsorgepflicht?

Ein Drittel aller Armen in der Welt lebt nach Angaben der Vereinten Nationen in Indien. Etwa die Hälfte aller Kinder dort ist unterernährt und zu klein.

So pries die Vorsitzende der regierenden Kongress-Partei Indiens, Sonia Gandhi, in einer ihrer seltenen Reden im Parlament in Neu Delhi das milliardenschwere Ernährungsprogramm als einen "historischen Schritt, um Hunger zu beseitigen". "Die große Botschaft, die in das Land und in den Rest der Welt ausgesandt wird, ist klar und konkret: Indien übernimmt Verantwortung für die Nahrungssicherheit all seiner Bürger", meinte sie weiter. Anschließend wurde die einflussreiche Parteichefin mit Fieber in ein Krankenhaus der Hauptstadt gebracht. Der Zustand der 66-Jährigen sei stabil, sagte ein Sprecher, nannte aber keine Einzelheiten.

820 Millionen Inder erhalten Getreide

Rund 820 Millionen Inder sollen nach dem Willen der Regierung bald mit subventioniertem Getreide und Reis versorgt werden. Etwa die Hälfte der Stadt- und drei Viertel der Landbevölkerung haben damit - wenn das Oberhaus in den nächsten Tagen wie erwartet ebenfalls zustimmt - demnächst Anspruch auf Reis für umgerechnet vier Cent pro Kilogramm, Weizen für drei Cent und andere Getreidesorten für einen Cent pro Kilo. Schwangere und stillende Frauen sowie Schulkinder sollen kostenlose Mahlzeiten erhalten.

Hat die Regierung genug Geld?

Kritiker bemängeln allerdings, dass es für die Umsetzung des Programms nicht ausreichend Lebensmittelvorräte gebe und Indien derzeit nicht das Geld besitze, um das etwa 16 Milliarden Euro teure Mammutprojekt zu schultern. Mehrere Abgeordnete beklagten während der neunstündigen Debatte im Unterhaus auch, das Gesetz sei wegen der grassierenden Korruption im Land kaum umsetzbar und die Hilfe komme nicht bei denen an, die sie bräuchten.

Regierungschef Singh und Parteichefin Gandhi (Foto: dapd)

Regierungschef Singh und Parteichefin Gandhi forcieren das "Gesetz gegen Hunger"

Die Regierung hatte das Ernährungsprogramm im Wahlkampf 2009 versprochen und nun im Juli eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Diese benötigte aber noch die Zustimmung der beiden Parlamentskammern. Im Unterhaus war das Programm wochenlang blockiert worden, doch angesichts der im Frühjahr anstehenden Wahlen gab es am Ende kaum Gegenstimmen der Abgeordneten. Das Gesetz gilt als ein Hauptanliegen von Gandhi und als Schlüssel für einen weiteren Wahlerfolg ihrer Kongress-Partei.

Mitglieder der größten Oppositionspartei BJP kritisierten während der Debatte, mit Getreide könne zwar der Hunger bekämpft werden, aber es reiche nicht für eine ausgewogene Ernährung. BJP-Veteran Murli Manohar Joshi meinte: "Das ist kein Ernährungssicherungs-Gesetz, das ist ein Wahlsicherungs-Gesetz."

se/sti (rtr, afp, dpa)