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Politik

Reinfeldts Bündnis verpasst absolute Mehrheit

Bei der Wahl in Schweden hat die regierende Mitte-rechts-Koalition zwar die meisten Stimmen gewonnen. Zur absoluten Mehrheit reicht es aber nicht. Ein Grund: Die Rechtspopulisten schafften den Einzug ins Parlament.

Ministerpräsident Reinfeldt und die sozialdemokratische Parteivorsitzende Sahlin (Foto: dpa)

Der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt und seine sozialdemokratische Herausforderin Sahlin

Nach dem vorläufigen Endergebnis gelang den vor allem für massive Einschränkungen bei der Zuwanderung eintretenden Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl am Sonntag (19.09.2010) mit 5,7 Prozent erstmals der Sprung in den Reichstag. Sie überwanden damit die Vier-Prozent-Hürde deutlich.

Die voraussichtlich 20 Abgeordneten der Partei sind nun theoretisch das Zünglein an der Waage. Doch weder Regierungschef Fredrik Reinfeldt noch seine sozialdemokratische Herausforderin Mona Sahlin wollen mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten. Reinfeldt könnte nur durch ein gemeinsames konstruktives Misstrauensvotum von Schwedendemokraten und Linksopposition gestürzt werden.

Minderheitsregierung oder Kooperation mit Grünen

Wahlplakate in Stockholm (Foto: dpa)

Die Regierung versprach weitere Steuerentlastungen

Reinfeldts konservative Partei kam bei der Wahl zusammen mit ihren Koalitionspartnern, der liberalen Volkspartei, dem Zentrum und den Christdemokraten auf 172 Sitze. Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei erreichten insgesamt 157 Sitze.

Den Zahlen zufolge wurden die Sozialdemokraten mit 30,8 Prozent nur noch knapp stärkste Partei vor Reinfeldts Konservativen mit 29,9 Prozent. Sahlin verlor damit mit ihrer Partei 4,2 Prozentpunkte gegenüber den letzten Wahlen vor vier Jahren und erzielte das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten seit knapp hundert Jahren. Dagegen konnte Reinfeldt das Rekordergebnis der Konservativen von 2006 mit 26,2 Prozent noch einmal um 3,7 Prozentpunkte steigern.

Reinfeldt sagte, er sei vorbereitet, eine Minderheitsregierung anzuführen, könnte sich aber auch an die Grünen wenden, um sie noch in sein Bündnis zu holen. Die jetzige Regierung hatte für den Fall ihrer Wiederwahl Steuerentlastungen und Milliardeninvestitionen versprochen. Peter Eriksson von den Grünen lehnte eine Zusammenarbeit jedoch umgehend ab.

Kaum Veränderungen bei kleinen Parteien

Proteste gegen die Schwedendemokraten (Foto: AP)

Die Rechtspopulisten zogen Proteste auf sich

Bei den derzeit mit Reinfeldts konservativer Partei koalierenden kleineren Parteien hielten sich Gewinne und Verluste in Grenzen. Die liberale Volkspartei kam auf 7,1 Prozent, das Zentrum auf 6,6 Prozent und die Christdemokraten auf 5,6 Prozent.

Die Grünen erhielten 7,2 Prozent. Sie gewannen damit im Vergleich zur letzten Wahl 2006 zwei Prozentpunkte hinzu. Die Linkspartei erreichte 5,6 Prozent gegenüber zuletzt 5,9 Prozent.

Autor: Thomas Grimmer (dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Ulrike Quast

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