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Europa

Regionalwahlen waren Oppositionswahlen

Sarkozy müsse sich für die nächsten Präsidentschaftswahlen profilieren, meint die Frankreichexpertin der Deutschen Welle, Elisabeth Cadot. Die Rentenreform ist das letzte große Projekt seiner Präsidentschaft.

Anhänger der Sozialisten feiern das gute Abschneiden ihrer Partei (Foto: AP)

Jubel bei den Linken

DW-WORLD.DE: Die Wahlniederlage der Konservativen in den Regionalwahlen gilt als wichtiges Indiz für die Stimmung vor den nächsten Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren. Jetzt hat Premierminister François Fillon seine Regierung umgebildet. Was kann er damit bewirken?

Elisabeth Cadot - Expertin der Deutschen Welle (Foto: DW)

Elisabeth Cadot - Frankreichexpertin der Deutschen Welle

Elisabeth Cadot: Es soll keine sehr große, sondern eher eine technische Umbildung sein, wie man im Élysée-Palast sagt. François Baroin wird Haushaltsminister. Der 44-jährige Abgeordnete ist eigentlich als Kritiker von Sarkozy bekannt und gilt in der Regierungspartei als "junger Wilder". Er ersetzt Haushaltsminister Eric Woerth, der wiederum Arbeitsminister Xavier Darcos ablöst. Damit hat Eric Woerth den Auftrag, die schwierige und sehr bedeutsame Rentenreform durchzusetzen.

Das ist ja eines der Prestigeprojekte von Präsident Nicolas Sarkozy. Andererseits deutet das Wahlergebnis darauf hin, dass die Menschen nach links streben, also möglicherweise diese Reform nicht wollen. Sarkozy hat noch zwei Jahre Zeit. Kann er bis dahin seine Reformpläne verwirklichen?

Am 15. April treffen sich die Hauptakteure für die Finanzierung der Rentenreform. Es ist völlig klar, dass diese Reform durchgeführt werden muss.

Präsident Nicolas Sarkozy verläßt die Wahlkabine (Foto: AP)

Der Präsident vor großen Herausforderungen

Es ist natürlich eine schwierige Reform, aber Sarkozy hat bereits angekündigt, dass diese sehr vorsichtig und sanft umgesetzt werden soll. Es ist sein letztes großes Projekt, und er hat bereits angekündigt, dass er 2011 eine Pause einlegen wird, um sich auf den G20-Gipfel zu konzentrieren und sich außenpolitisch zu profilieren. Das bringt ihm ein bisschen internationale Aura. Dann wäre er in einer guten Position, um 2012 zu kandidieren.

Die Sozialisten positionieren sich gleichzeitig auch neu. Sie waren lange in einer Phase der Orientierungslosigkeit und hoffen nun, dass sie einen deutlichen Aufschwung verzeichnen können. Wie hat Parteichefin Martine Aubry der Partei den Impuls versetzt, der jetzt diese starke Herausforderung für Sarkozy darstellt?

Sie hat es geschafft, die Querelen innerhalb der Sozialistischen Partei zu zähmen. Das war nicht einfach. Ihre Vorgängerin Ségolène Royal hat mit ihr gewissermaßen einen Pakt geschlossen, in dem die beiden Frauen sich nicht gegenseitig in die Quere gekommen sind.

Die Parteichefin der Sozialistischen Partei Frankreichs Martine Aubry (Foto: AP)

Martine Aubry - Hoffnungsträgerin der Sozialisten

Sie ist auch ideologisch eine andere Linie gefahren als Royal und hat nicht mehr versucht, die Sozialistische Partei Richtung Zentrum zu orientieren, sondern eher nach links: anti-Sarkozy, sozial, Verteidigung der Armen. Damit hat sie der extremen Linken den Wind aus den Segeln genommen. Nichtsdestotrotz gibt es kein richtiges politisches Programm bei den Sozialisten, und sie werden ein sehr großes Arbeitspensum zu erledigen haben, um aus einem einfachen "Nein" zu Sarkozy ein positives klares Konzept zu erstellen - und das angesichts eines großen Haushaltsdefizits und einer Arbeitslosigkeit von etwa zehn Prozent. Das ist sehr schwierig, denn wie wollen Sie das soziale Problem lösen, wenn Sie kein Geld in der Kasse haben?

Die Sozialisten waren zwar bei den Regionalwahlen stark, hatten aber bei den Nationalen Wahlen und insbesondere den Europawahlen im vergangenen Jahr schlecht abgeschnitten. Wo ist die Basis von Martine Aubry? Ist es eher die klassische sozialistische Wählerschaft, oder sind es junge Leute?

Es ist ein Spezifikum in Frankreich, dass die Regionalwahlen eigentlich oft Oppositionswahlen sind. Das liegt daran, dass sie nicht wirklich viel Bedeutung haben, weil die Regionen in Frankreich nicht viel Macht haben. Sie sind ein gutes Mittel, um der Regierung zu zeigen: "So nicht! Wir sind nicht zufrieden." Die Regionen haben zwar wenig Befugnisse und Geld, aber das Geld, was sie haben, geben sie für soziale Einrichtungen, Schulen und so weiter aus. Die Franzosen nehmen also die Regionen eher als Schutzinstitution wahr. Das ist auch die Kernbotschaft der Sozialisten: "Wir sind dazu da, die sozial Gefährdeten zu beschützen - umso mehr in einer Krisenzeit." Nichtsdestotrotz hat die Sozialistische Partei große Probleme vor den Wahlen 2012, denn es ist eine ganz andere Wahlart. Eine Präsidentschaftswahl ist eine Personenwahl. Die Frage wird dann sein, wer von den drei potentiellen sozialistischen Präsidentschaftsanwärtern gewinnen wird: Martine Aubry, Ségolène Royal - die in ihrer Region auch sehr gut abgeschnitten hat - oder Dominique Strauss-Kahn, der Chef des Weltwährungsfonds, der von den Franzosen hochangesehen ist.

Wenn die Regionalwahlen Oppositionswahlen sind, ist das auch der Grund für das gute Abschneiden der Rechtsextremen von Jean-Marie Le Pen?

Ja, natürlich, für die rechtskonservativen Wähler war es eine Möglichkeit, Sarkozy ihre Unzufriedenheit und Enttäuschung zu zeigen. In der letzten Präsidentenwahl hatte Sarkozy es geschafft, der Front National das Wasser unter den Füßen abzugraben.

Jean-Marie Le Pen zwischen Unterstützern seiner Front National (Foto: AP)

Le Pen - Fänger der rechtskonservativen Protestwähler

Viele dachten, es sei zu Ende mit dieser Partei, auch deshalb, weil Jean-Marie Le Pen mit 80 Jahren nicht mehr der jüngste ist. Aber er hat ja noch seine Tochter, die in ihrer Region auch ein gutes Ergebnis eingefahren hat. Es sind sehr viele von Sarkozy enttäuschte Wähler, die jetzt die Front National wieder gewählt haben.

Nun hat Sarkozys Rivale, der ehemalige Premierminister Dominique de Villepin, angekündigt eine weitere rechte Gegenpartei zu gründen. Was bedeutet das für das bürgerliche Lager? Zersplittert es?

Es bedeutet für Sarkozy eine seriöse Konkurrenz. In der letzten Umfrage, die in der französischen Presse veröffentlicht wurde, gab es nur 14 Prozent Befürworter für Sarkozy, aber 16 Prozent für Villepin, der gerade nach einem schwierigen Gerichtsprozess vom Vorwurf, eine Rufmordkampagne gegen Sarkozy betrieben zu haben, freigesprochen wurde.

Der ehemalige Premierminister Dominique de Villepin (Foto: AP)

De Villepin - Herausforderer im Zentrum

Dadurch ist Sarkozy in eine Zwangslage gekommen: zwischen der extremen Rechten und einer Partei von de Villepin, die vielleicht das Zentrum repräsentieren könnte - die sich irgendwo da positioniert, wo es nichts mehr gibt. Viele haben die Politik der Öffnung kritisiert, die Sarkozy praktiziert hat und fordern jetzt ein Ende des Reformtempos. Zum Beispiel fordert der ehemalige Premierminister Jean-Pierre Raffarin, aus der CO2-Besteuerung auszusteigen, die eigentlich am 01.07.2010 in Kraft treten soll. Sarkozy muss sich jetzt irgendwo zwischen all diesen Strömungen positionieren und wieder ein Profil gewinnen.

Das Gespräch führte Fabian Schmidt.
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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