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Aktuell Nahost

Regimegegner könnten Syrien-Runde boykottieren

Außenminister Lawrow bekräftigt nach dem Treffen mit dem US-Kollegen Kerry: Die Syrien-Gespräche werden nicht verschoben. Regimegegner beschuldigen Moskau, die Teilnehmerliste für die Genfer Runde erweitern zu wollen.

Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow (foto: Getty Images)

Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow

Russland akzeptiere nicht die Teilnehmerliste für die geplanten Friedensgespräche und wolle weitere Gruppen an den Verhandlungstisch in Genf bringen: Die Regimegegner vom "Rat der syrischen Opposition" drohten offen damit, dem Treffen am Montag fernzubleiben. Dies würde die Bemühungen um eine Lösung für den jahrelangen Bürgerkrieg massiv zurückwerfen.

Die Chefdiplomaten Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, trafen sich in Zürich, auch um letzte Hand anzulegen an die konkreten Modalitäten. Lawrow erklärte anschließend vor der Presse, die Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition würden noch diesen Monat beginnen, so wie geplant. Weder er noch Kerry hätten eine Verschiebung des Treffens am 25. Januar erwogen.

Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow (l.) und John Kerry, treffen sich in Zürich (foto: Getty Images)

Außenminister Russlands und der USA, Lawrow (l.) und Kerry, treffen sich in Zürich

Aus dem US-Außenministerium verlautete, beide Politiker hätten die Bedeutung hervorgehoben, die Dynamik des Prozesses hin zu einer diplomatischen Lösung aufrechtzuerhalten. Kerry habe Russland zudem aufgerufen, seinen Einfluss auf Staatschef Baschar al-Assad geltend zu machen, um eine humanitäre Versorgung für alle bedürftigen Syrer zu ermöglichen.

Der Vorsitzende des syrischen Oppositionsrates, Riad Hidschab, beschuldigte Moskau, die angestrebten Verhandlungen zu behindern. Zahlreiche Vertreter der bewaffneten und unbewaffneten Opposition in Syrien hatten sich bei einer Konferenz im Dezember in Saudi-Arabien auf die Besetzung des Rates geeinigt, der die Assad-Gegner im Friedensprozess repräsentieren soll. Russland ist ein enger Verbündeter der syrischen Regierung, während Saudi-Arabien der weitgehend sunnitischen Opposition nahesteht.

Hidschab gab die Namen der Unterhändler bekannt, die die Gespräche in Genf im Namen des Oppositionsrates führen sollen. Unter ihnen ist Mohamed Allusch, ein politischer Vertreter der Rebellengruppe Dschaisch al-Islam (Armee des Islam), die die Regierungen in Damaskus und Moskau als Terrororganisation betrachten. "Die Delegation der Opposition steht", sagte der Oppositionspolitiker George Sabra, der ebenfalls zu den Unterhändlern zählt, dem Sender Orient TV. Russland habe kein Recht, die Besetzung der Delegation abzulehnen oder weitere Unterhändler hinzuzufügen. Nur der Rat bestimme, wer an den Verhandlungen teilnehme. Den Vorsitz der Delegation soll der Oppositionelle Asaad al-Subi übernehmen.

Die Vereinten Nationen wollen solange keine offiziellen Einladungen für das Treffen zwischen syrischer Regierung und Opposition abschicken, bis sich die großen Mächte, die den Friedensprozess zuletzt vorangetrieben hatten, über die Besetzung der Delegation der Opposition einig sind.

SC/sti (rtre, dpa, APE, afpe)