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Aktuell Welt

Regime glaubt nicht mehr an Sieg

Um den syrischen Präsidenten Assad wird es einsam. Sein Vize geht nicht mehr davon aus, dass die Aufständischen besiegt werden können. Der Bündnispartner Iran fordert eine Übergangsregierung und Moskau denkt nach.

Fast zwei Jahre nach Beginn des Aufstands gegen die autoritäre Herrschaft von Staatspräsident Baschar al-Assad (auf dem Plakat im Artikelbild) ist dem Regime in Damaskus die bisher zur Schau getragene Siegeszuversicht abhanden gekommen.

Vizepräsident Faruk al-Scharaa sagte der im Libanon erscheinenden Zeitung "Al-Akhbar", weder die Regierungstruppen noch die Aufständischen "können die Schlacht militärisch entscheiden".

Syriens Vizepräsident Faruk al-Scharaa (Foto: picture alliance /dpa)

Syriens Vizepräsident Faruk al-Scharaa

"Regierung der nationalen Einheit"

Die Lage im Lande werde immer schlimmer. Die Opposition könne nicht behaupten, der legitime Vertreter der syrischen Volks zu sein, sagte Scharaa. Aber auch die regierende Baath-Partei könne ohne neuen Partner keinen Wandel herbeiführen. Deshalb könne nur eine "historische Regelung" den Konflikt beilegen: die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Der Vizepräsident, ein sunnitischer Moslem, ist der bisher prominenteste Vertreter der Führung, der sich in diesem Sinne äußert.

Gleichzeitig sprach sich mit dem Iran der wichtigste Verbündete Assads in der Region für eine Verfassungsreform und Wahlen in Syrien aus. Nach Berichten iranischer Medien rief das Außenministerium in Teheran die Rebellen und die Regierung in Damaskus auf, ein "Nationales Versöhnungskomitee" zu bilden, um die Bildung einer Übergangsregierung vorzubereiten.

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Assad vor dem Kollaps? (13.12.2012)

Diese könne Wahlen für ein Parlament und eine verfassunggebende Versammlung organisieren und den Weg zu Präsidentenwahlen ebnen. Gleichzeitig forderte Teheran die syrischen Regierungstruppen und die Aufständischen auf, die Kämpfe einzustellen.

Welchen Kurs steuert Russland?

Die Deutsche Presseagentur berichtet unterdessen von Anzeichen, dass Russland seine bisherige Pro-Assad-Haltung überdenke und von dem Regime abrücke. Ein russischer Diplomat habe den Vorsitzenden der Oppositionsplattform "Nationale Koalition", Muas al-Chatib, angerufen, um mit ihm einen Termin zu vereinbaren. Dabei wolle er über die Bildung einer Übergangsregierung ohne Assad sprechen, so dpa unter Berufung auf Vertreter der syrischen Opposition in der Türkei. Im UN-Sicherheitsrat hat Russland gemeinsam mit China bislang alle Resolutionen verhindert, mit denen Assad unter Druck gesetzt worden wäre.

Die Kämpfe in Syrien gehen ungeachtet möglicher politischer und diplomatischer Entwicklungen weiter. Die Luftwaffe nahm erstmals ein palästinensisches Flüchtlingslager unter Beschuss. Bei dem Angriff auf das Camp Jarmuk im Süden von Damaskus seien mindestens acht Menschen getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Die Luftwaffe griff demnach auch weitere Stadtteile und Vororte von Damaskus an. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte die Weltgemeinschaft auf, seine Landsleute in Syrien zu schützen.

wl/rb (dpa, dapd, afp, rtr)

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