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Fokus Südosteuropa

Regierungswechsel in Rumänien

Nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Bukarest durch ein Misstrauensvotum der Opposition hat Staatschef Traian Băsescu den Sozialdemokraten Victor Ponta zum Ministerpräsidenten ernannt.

Romanian Prime Minister Mihai Razvan Ungureanu, bottom left, waits for the beginning of a special parliament session in Bucharest, Romania, Friday, April 27, 2012, along with deputy Premier Marko Bela, bottom right, Culture Minister Kelemen Hunor, top left and Justice Minister Catalin Predoiu, top right. Governments in Romania and the Czech Republic on Friday face no confidence votes with opposition parties tapping into widespread public anger over biting austerity measures, cronyism and corruption.(Foto:Vadim Ghirda/AP/dapd)

Rumänien Misstrauensvotum der Opposition

Diese Entscheidung wurde nur wenige Stunden nach dem Misstrauensvotum bekannt gegeben. Sechs Monate vor den für November geplanten Parlamentswahlen hat der 39-jährige Oppositionsführer Victor Ponta nun die Aufgabe, ein neues Kabinett zu bilden. "Für Rumänien besteht kein Grund zur Panik", erklärte Staatspräsident Traian Băsescu nach dem Sturz der Regierung. "Alles bewegt sich in einem demokratischen Rahmen und ist unter Kontrolle, was die Sicherheit unseres Staates betrifft." Gleichzeitig versicherte er, das rumänische Finanzministerium verfüge "über solide finanzielle Reserven, mit deren Hilfe das Land jede Art von Ereignissen bewältigen kann".

Băsescus Entscheidung überrumpelte seine Anhänger: Erst im vorigen Jahr hatte er erklärt, er werde den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Victor Ponta, niemals zum Premier ernennen. Jetzt behauptet der rumänische Präsident, "die Option Victor Ponta war völlig legitim".

Drastische Sparmaßnahmen 

Innerhalb von weniger als zehn  Stunden kam es am 27. April zu einem spektakulären politischen Umbruch - ausgelöst durch den starken Druck der Opposition auf die Regierung. Unter anderem wurde der Mitte-Rechts-Regierung ein Mangel an Transparenz bei der Privatisierung staatlicher Betriebe vorgeworfen. Dazu kam die Beschuldigung, sie habe bei der Vergabe öffentlicher Gelder Städte bevorzugt, die von Bürgermeistern der liberal-demokratischen Regierungspartei geführt werden. Die Opposition besteht aus einer Koalition zweier Parteien mit völlig unterschiedlichen Hintergründen und Programmen: den Sozialdemokraten (PSD) und den National-Liberalen (PNL).

Rumänische Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung (Foto: EPA/ROBERT GHEMENT)

Proteste gegen die Regierung im Januar 2012

Schon im Januar gingen Tausende von Rumänen auf die Straße, um in allen großen Städten des Landes gegen die Regierung und Präsident Traian Băsescu zu demonstrieren. Sie protestierten gegen das harte Sparprogramm, das unter anderem die Kürzung aller Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 Prozent vorsieht. Ihre Wut wurde dadurch verstärkt, dass der Präsident sich wiederholt weigerte, mit der Opposition über die Möglichkeit zu sprechen, die drastischen Sparprogramme abzuschwächen. Schon am Anfang des Jahres 2012 zeigten die Umfragen, dass weniger als zehn Prozent der Bürger dem Präsidenten und der bürgerlichen Regierung vertrauten.

Regierungspartei verliert Mitglieder an Opposition

Ende Februar war die Regierung unter dem damaligen Premier Emil Boc von der Liberal-Demokratischen Partei (PDL) zurückgetreten. Sein Nachfolger, der ehemalige Geheimdienst-Chef Mihai Răzvan Ungureanu, nahm sich vor, das Reform- und Privatisierungsprogramm weiterzuführen, das seine Vorgänger mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart hatten. Gleichzeitig erklärte Ungureanu, er wolle die Gehälter im öffentlichen Dienst wieder auf Vorkrisen-Niveau erhöhen. Trotz dieser optimistischen Ankündigungen verloren auch weiterhin immer mehr Bürger das Vertrauen in die Regierung: Mehr als 50 Prozent der Rumänen haben laut Umfragen die Absicht, bei den Parlamentswahlen im November für die Opposition zu stimmen. Unter diesen schwierigen Umständen verlor die bürgerliche Regierungspartei in wenigen Wochen zehn Abgeordnete und Dutzende von Bürgermeistern und lokalen Politikern, die ins Lager der Opposition wechselten.

Der parteilose Mihai Răzvan Ungureanu (Foto:Vadim Ghirda/AP/dapd)

Der parteilose Mihai Răzvan Ungureanu war weniger als 90 Tage im Amt

"Das Misstrauensvotum bestätigt aus politischer Perspektive eine Entscheidung der Wähler, die laut Umfragen bereits abzusehen ist", sagt der Soziologe Vasile Dîncu, Leiter des Insituts für Sozialforschung IRES in Bukarest. Aus seiner Sicht gibt es noch eine andere Erklärung für den Sturz der Regierung: "Der parteilose Premier Mihai Răzvan Ungureanu hat es nicht geschafft, seine politische Unabhängigkeit zu beweisen. Genau wie sein Vorgänger Emil Boc wurde er nur als williger Vollstrecker des Präsidenten gesehen."

Hohe Erwartungen an neuen Premier

Vor diesem Hintergrund sind die Erwartungen an eine neue Regierung unter Oppositionschef Victor Ponta besonders hoch. Trotzdem scheinen sich die führenden Oppositions-Politiker bewusst zu sein, dass sie das mit dem IWF und der Europäischen Union vereinbarte Sparprogramm nicht plötzlich aufgeben können. Am Tag vor dem Misstrauensvotum im Bukarester Parlament  erklärte der Sozialdemokrat Victor Ponta, dass die Opposition weiterhin mit dem Internationalen Währungsfonds zusammenarbeiten werde. Gleichzeitig äußerte er die Absicht, einige Auflagen des Sparpakets zu überarbeiten: zum Beispiel, die Mehrwertsteuer zu senken. "Diese Maßnahmen waren nicht nur in Rumänien, sondern in ganz Europa nötig", erklärte Victor Ponta. "Aber unsere Wirtschaft - die vielleicht schwächste in der EU - muss auch gefördert werden".

Er soll die neue Regierung bilden: Victor Ponta (Foto: Marketing ROMPRES [mailto:marketing@rompres.ro])

Er soll die neue Regierung bilden: Victor Ponta

Fiskalmaßnahmen wie das Senken der Mehrwertsteuer können aber nicht vor den Wahlen im November durchgesetzt werden. Darüber hinaus warnt der Politikwissenschaftler Vladimir Tismăneanu, ein Anhänger des bürgerlichen Lagers in der rumänischen Politik, dass die neue Regierung "gezwungen sein wird", auch unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. 

Kommt es zur friedlichen Kohabitation?

Gleichzeitig geht es im politischen Kampf in Bukarest um viel mehr als nur um  wirtschaftliche Debatten. Liberal-konservativ orientierte Experten wie Vladimir Tismăneanu trauen es dem neuen sozialdemokratischen Premier zwar zu, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten. Doch er ist der Meinung, die Opposition habe in den letzten Wochen eine "isolationistische und sehr nationalistische Rhetorik" übernommen. Aus seiner Perspektive könnte sie Rumänien in eine Richtung führen, die der "Natur der demokratischen Moderne" nicht förderlich sei.

Die Opposition hatte vor dem Misstrauensvotum mehrmals angekündigt, ein Verfahren zur Suspendierung des Präsidenten einzuleiten, falls sie an die Macht käme. Doch seit  Präsident Băsescu den Sozialdemokraten Victor Ponta zum Premier ernannt hat, wird dieses Thema nicht mehr angesprochen. Daher ist es denkbar, dass die Atmosphäre auf der politischen Bühne Bukarests in nächster Zeit etwas ruhiger wird und es zu einer friedlichen Kohabitation zwischen Präsident und Opposition kommt.