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Europa

Regierungswechsel in Norwegen

Das rot-grüne Bündnis in Norwegen hat die Parlamentswahl gewonnen und verdrängt die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Bondevik. Ausschlaggebend bei der Wahl war die Frage, wohin mit den Öl-Millionen?

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Der Wahlsieger Jens Stoltenberg

Laut dem am Dienstagmorgen (13.9.2001) veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis errang die siegreiche Drei-Parteien-Allianz unter der Führung des Sozialdemokraten Jens Stoltenberg 88 der 169 Sitze. Die rechts-bürgerliche Koalition von Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik kommt dagegen nur auf 81 Sitze.

Trotzdem viele Stimmen für rechte Parteien

Stoltenbergs sozialdemokratische Arbeiterpartei konnte ihren Stimmenanteil nach der letzten Wahl im Jahr 2001 von damals 24,3 auf nun 32,7 Prozent steigern. Die Zentrumspartei gewann 0,9 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent hinzu. Dagegen erhielten die Linkssozialisten nur noch 8,7 Prozent nach 12,5 in 2001.

Die zweithöchsten Stimmengewinne erzielte die rechtspopulistische Fortschrittspartei mit einem Plus von 7,4 auf 22,1 Prozent. Bondeviks Christliche Volkspartei verlor 5,6 Prozent und kam auf 6,8 Prozent. Ihr größerer Koalitionspartner "Hoyre" ("Rechts") büßte 7,1 Prozent ein und erhielt 14,1 Prozent.

Wahlen in Norwegen

Eine Wahlstation in Norwegen

Er sei "politisch enttäuscht", dass der Koalitionsregierung nicht erlaubt worden sei, weiter zu regieren, sagte Bondevik. Stoltenberg sagte, sein Bündnis aus Arbeitspartei, Sozialistischer Linkspartei und Zentrumspartei habe eine absolute Mehrheit versprochen, diese werde das Land nun auch bekommen.

Fast 76 Prozent der 3,4 Millionen Wahlberechtigten waren am Montag (12.9.2005) zu den Urnen gegangen. Die Zusammensetzung der neuen Regierung wird nicht vor der ersten Sitzung des neuen Parlaments am 10. Oktober bekannt gegeben werden.

Ein alter Bekannter

Stoltenberg war bereits in den Jahren 2000 und 2001 norwegischer Regierungschef gewesen. Seine Partei strebt einen Ausbau des Wohlfahrtsstaat in dem skandinavischen Land an. Er hat eine schillernde Karriere hinter sich. In den 1970er-Jahren stand er maoistischen Zirkeln nahe und war militanter Gegner des Vietnamkriegs. Später versuchte der studierte Ökonom sich als Journalist, bevor er sich der Politik zuwandte. In der Arbeiterpartei erklomm er schnell die Karriereleiter. Als Zögling der Symbolfigur der norwegischen Arbeiterbewegung, Gro Harlem Brundtland, wurde Stoltenberg in den 1990er-Jahren zunächst Energieminister, später Finanzminister.

Im Jahr 2000 brachte der verheiratete Vater von zwei Kindern die Regierung Bondevik zu Fall und wurde erstmals Regierungschef. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2001 aber unterlag Stoltenberg.

Mehr Geld für jetzt

Der Wahlkampf in dem skandinavischen Land hatte sich vor allem um die Frage gedreht, wie der Staat den Reichtum aus den Öleinnahmen verteilen sollte. Bislang fließen fast die gesamten Einnahmen aus Öl- und Gasexporten in einen Ölfonds, der für die Zeit angelegt wurde, wenn die Quellen einmal versiegt sein werden. Dann soll das Guthaben dafür sorgen, dass auch künftige Generationen nicht auf Sozialleistungen verzichten müssen. Doch schon heute gelten im reichen Norwegen rund fünf Prozent der etwa 4,6 Millionen Einwohner als arm.

Stoltenbergs Arbeiterpartei konnte vor allem mit dem Wahlversprechen punkten, mehr Geld aus dem Ölgeschäft für die Bildung, das Gesundheitswesen und zur Pflege der Älteren ausgeben zu wollen.

Bondevik verwies im Wahlkampf dagegen auf die glänzenden Wirtschaftsdaten des Landes. Norwegen hat eine Arbeitslosenquote von nur 3,7 Prozent, ein Wirtschaftswachstum, das in diesem Jahr vier Prozent ansteuert, und eine Inflationsrate knapp über einem Prozent. Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 28.800 Euro pro Einwohner steht das Land auf Platz drei der Wirtschaftsranglisten. Nur die USA und Luxemburg haben bessere Daten. Die Vereinten Nationen stufen Norwegen seit fünf Jahren als das Land ein, in dem es sich am besten lebt. (kas)

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