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Neue Regierung

25. Februar 2011

Im schuldengeplagten Irland wird an diesem Freitag das Parlament neu gewählt. Die Regierungspartei Fianna Fail muss mit einer bitteren Niederlage rechnen, denn sie wird für die irische Krise verantwortlich gemacht.

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Protest vor dem Regierungssitz in Dublin (Foto: dpa)
Vor dem Regierungssitz in Dublin wurde in jüngster Zeit häufiger demonstriertBild: picture alliance / dpa

Fianna Fail hat über lange Zeit die Politik in Irland dominiert und die letzten drei großen Wahlen gewonnen. Doch heute ist die Arbeitslosigkeit auf der Insel auf 13 Prozent gestiegen, die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) stellten angesichts der irischen Finanzkrise ein milliardenschweres Rettungspaket bereit.

Wahlschlappe für Cowen

Enda Kenny (Foto: AP)
Er dürfte neuer irischer Premier werden: "Fine Gael"-Chef Enda KennyBild: AP

Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für die Partei von Ministerpräsident Brian Cowen so niedrig ist wie noch nie zuvor. Alle Demoskopen sind sich sicher: Fianna Fail wird bei der Neuwahl an diesem Freitag (25.02.2011) zahlreiche Sitze im Parlament verlieren. Und trotzdem: Der neue Vorsitzende Micheal Martin betont, dass seine Partei den Iren eine bessere Zukunft biete: "Ich entschuldige mich für die Fehler, die wir als Partei und die ich als Minister gemacht habe", sagt er. Aber das Wichtigste sei, dass man aus seinen Fehlern lerne und sicherstelle, sie nicht mehr zu wiederholen.

Micheal Martin könnte der Partei bis zu zehn Sitze zusätzlich bringen, glaubt Professor David Farrell, Politikwissenschaftler aus Dublin: "Für Fianna Fail wird es eine absolut furchtbare Wahl werden. Aber unter Brian Cowen wäre es noch viel schlimmer gewesen." Premier Cowen hatte das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht.

Kampf um 166 Sitze

Mehr als drei Millionen Menschen dürfen in Irland wählen. Im Wahlkampf legten sich alle Parteien bis zuletzt ins Zeug, um möglichst viele der 166 Sitze im Parlament zu gewinnen. Doch viele Iren sind verärgert über die schwierige Lage ihres Landes und die Politiker.

Junge Menschen haben vor allem Angst, dass sie keine Jobs finden. Der 21-jährige Niamh Richardson ist sich sicher, dass er auswandern muss, um Arbeit zu finden. Und auch die 19-jährige Regina Brady sieht ihre Zukunft eher im Ausland: "Ich studiere Handelswesen, und wenn die Dinge sich nicht ändern, werde ich wohl für ein paar Jahre auswandern müssen, um arbeiten zu können."

Topfavorit Fine Gael

Die zweitgrößte Partei des Landes, Fine Gael, hat diese Sorgen erkannt und einen Fünf-Punke-Plan vorgeschlagen, wie sie Irland Jobs verschaffen kann. Fine Gael ist aktuellen Umfragen zufolge gerade die beliebteste Partei und könnte genügend Stimmen sammeln, um die Regierung zu bilden. "Ich freue mich auf diese Wahl", sagt ihr Vorsitzender Enda Kenny. "Es ist eine sehr gute Gelegenheit, viele Dinge richtig zu machen, die falsch waren und die geändert werden müssen."

Brian Cowen (Foto: dpa)
Wird wohl abgewählt:
Brian CowenBild: picture-alliance/dpa

Es wird erwartet, dass Fine Gael und die Labour-Partei - trotz Differenzen - eine Koalition bilden werden. Eamon Gilmore von der Labour-Partei hat Jobs, Reformen und Gerechtigkeit versprochen. Und beide Parteien wollen die Bedingungen des EU-IWF-Rettungspakets neu verhandeln.

Politische Beobachter gehen fest davon aus, dass der nächste Premierminster Enda Kenny heißen wird. Er hat versprochen, Fianna Fail in den nächsten zehn Jahren aus der Regierung herauszuhalten. Doch auch wenn Fianna Fail diesmal bei der Wahl schlecht abschneiden wird, glaubt Professor Farrell, dass die Partei bald wieder berappeln werde. "Sie werden in die Opposition gehen und ein oder zwei Jahre sehr unbeliebt sein." Aber man dürfe nicht vergessen, dass die neue Regierung sich ebenfalls unbeliebt machen werde, weil sie einige sehr schmerzhafte Reformen beschließen müsse. "Ich würde nicht ausschließen, dass Fianna Fail in ein paar Jahren zurück sein wird."

Autoren: Lynsey Kiely / Julia Kuckelkorn
Redaktion: Christian Walz